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Termine - Aktuelles

Dokumentationsbroschüre zum Bürgerdialog Konversion II ist erschienen

‚Mitmachen, mitreden, mitgestalten‘: Unter diesem Motto fand am 19. Juni 2017 der zweite Bürgerdialog zur US-Konversion in Schwetzingen statt. Den Anwesenden Bürgern wurde dabei der aktuelle Stand der Arbeiten an der so genannten Machbarkeitsstudie erläutert. In diese Machbarkeitsstudie waren bereits die Anregungen der Teilnehmer/innen des ersten Bürgerdialogs im Jahr 2014 eingeflossen. Auf der Grundlage zweier Planungsvarianten wurde in Arbeitsgruppen diskutiert und die weiteren Wünsche und Anregungen der Teilnehmer/innen von den Fachplanern aufgenommen.
Die Ergebnisse dieses Workshops sind jetzt in der druckfrisch erschienenen Broschüre ‚Bürgerdialog II zur Konversion in Schwetzingen‘ aufbereitet und übersichtlich dokumentiert worden. Diese Broschüre ist ab sofort an der Rathauspforte und in der Stadtbibliothek in der Kronenstraße erhältlich.

US-Konversionsflächen: Termin für nächsten Bürgerdialog ist Montag, 19. Juni 2017

Wie geht es weiter mit den Kasernen? Seit Sommer 2016 laufen die Machbarkeitsuntersuchungen für die ehemaligen Schwetzinger Kasernenflächen in Zusammenarbeit mit der Fa. Albert Speer & Partner GmbH, Frankfurt, und beteiligten Fachbüros. Im Zuge des Projektfortschritts plant die Stadt Schwetzingen einen weiteren Bürgerdialog. Termin dafür ist Montag, 19 Juni 2017 von 18 bis 21 Uhr im Palais Hirsch. Er beginnt mit  Informationen über den aktuellen Stand der Untersuchungen auch unter Berücksichtigung der besonderen Aspekte des Natur- und Artenschutzes und des Lärmschutzes. Im weiteren Verlauf besteht die Gelegenheit für die interessierte Bürgerschaft, in Arbeitsgruppen Teilaspekte der Entwicklung zu diskutieren. Weitergehende Beschlüsse über die Entwicklung des Areals im Gemeinderat sollen dann im kommenden Herbst fallen.

Schwetzinger US-Konversionsflächen: Machbarkeitsstudie im Gemeinderat am 12. Mai 2016 beschlossen

Mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des US-Kasernenareals wird die Stadt das Büro AS&P – Albert Speer & Partner GmbH aus Frankfurt beauftragen. AS&P war zuvor als Sieger aus dem städtischen Ausschreibungsverfahren hervorgegangen. Im weiteren Planungsprozess werden auch die Bürger beteiligt werden. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie belaufen sich auf rund 211 TEUR und werden hälftig von der Stadt Schwetzingen
und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) getragen.

Gründung einer ‚Schwetzinger Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft GmbH & Co. KG (SEW)‘ im Gemeinderat am 12. Mai 2016 beschlossen

Weiterer Beschluss für die Entwicklung des Konversionsgeländes der ehemaligen US-Kasernen: Schwetzingen wird für den Grunderwerb und die Finanzierung des Kaufs eine „Schwetzinger Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft GmbH & Co. KG (SEW)“ gründen. Die Details der Gründung z.B. die Gesellschaftsverträge werden dem Gemeinderat noch einmal zur Entscheidung vorgelegt. Darin sind auch geeignete Einflussrechte der Stadt festzulegen. Zudem soll die Gesellschaft geeignet sein, für die Stadt Schwetzingen Wohnungsbauprojekte zu entwickeln und die Vermietung von Wohnraum und anderen Flächen zu übernehmen. So soll die Entwicklung von Wohnraumflächen nicht nur dem privaten Markt überlassen wird. Die Wohnraumstruktur soll vielfältige Bedürfnisse und Anforderungen berücksichtigen, z.B. auch den Erhalt und die Schaffung günstigen Wohnraums. Mit der GmbH & Co. KG soll auf eine Rechtsform zurückgegriffen werden, die z.B. bei den Stadtwerken in der Vergangenheit schon positiv erprobt ist. OB René Pöltl macht deutlich, dass mit diesem Beschluss noch keinerlei Absage an die lokale Initiative „Schwetzinger Lebens(t)raum“ verbunden ist. Es sei später noch problemlos möglich, einer Genossenschaft Flächen zur Verwertung zu überlassen. Die Rechtsform der Genossenschaft sei jedoch für den Gesamterwerb der Flächen nicht die geeignete.

Schwetzinger Konversionsflächen: Stadt kann Kaufverhandlungen mit BImA weiterführen und Teile der Liegenschaft nutzen (04.12.2015)

Wegen der Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen besteht seit September 2015 für alle bundeseigenen Liegenschaften ein Stopp der Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den Kommunen über den Ankauf der Flächen durch die Kommunen. Auch die beiden ehemaligen US-Kasernen in Schwetzingen sind hiervon betroffen. Deswegen konnte die Stadt Schwetzingen nicht mehr über den Erwerb der Konversionsflächen weiter verhandeln.
 
Gute Nachrichten kamen nun aus Stuttgart: Im Schwetzinger Rathaus ging am heutigen Freitag die Zustimmung des Integrationsministeriums zur Weiterführung der bereits begonnenen Verhandlungen mit der BImA zum Ankauf der Konversionsflächen durch die Stadt ein. Sehr zur Freude von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, der sich vor einigen Wochen mit dieser Bitte direkt an Ministerpräsident Kretschmann gewandt hatte. Darüber hinaus stellt das Land auch die Nutzung zweier Wohngebäude auf dem Gelände der Tompkins Kaserne durch die Stadt in Aussicht, was angesichts des zeitnah zu erwartenden deutlichen Mehrbedarfs an Wohnraum sehr wichtig ist. Mit der Möglichkeit der Nutzung von Gebäuden in den Kasernen durch die Stadt kann in jedem Fall vermieden werden, dass weiterer Wohnraumbedarf zulasten des bestehenden Wohnungsmarktes geht. „Ich bin sehr froh, dass es mir trotz der schwierigen Ausgangslage gelungen ist, hier im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger eine gute Lösung zu erzielen“, betont Oberbürgermeister Pöltl, der zugleich optimistisch in die weiteren Verhandlungen über den Flächenankauf geht. Die positive Antwort aus dem Integrationsministerium ging nämlich nachrichtlich auch an die BImA, mit der die Stadt jetzt zeitnah eine gute Lösung hinsichtlich des Kaufpreises für das Gesamtareal und der möglichen Nutzung von Gebäuden erzielen möchte.

Aktueller Stand der Konversion (November 2015)

Konversion 1: Naturschutzgutachten beauftragt
Nächster Schritt für die Untersuchung der ehemaligen amerikanischen Kasernengelände. Stadt und BImA haben jetzt im Oktober die Aufträge für die Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz vergeben. Nach einem Scoping-Termin Anfang 2016 sollen Untersuchungen und Bericht bis Oktober 2016 abgeschlossen werden. Neben der im Sommer abgeschlossenen Wohnraumanalyse liegen auch erste Untersuchungsergebnisse zum Schallschutz auf dem Areal vor.
 
Konversion 2: Machbarkeitsstudie in Vorbereitung
Noch im Dezember 2015 soll das Ausschreibungspaket für die geplante Machbarkeitsstudie für die Flächen Tompkins und Kilbourne auf den Weg gebracht werden. Nach Prüfung der Angebote ist im April / Mai 2016 mit der Vergabe zu rechnen. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende 2016 vorliegen. Damit werden dann alle wesentlichen Grundlagen für die städtebauliche Entwicklung der für Schwetzingen wichtigen Zukunftsflächen vorliegen.
 
Konversion 3: Flüchtlingsunterbringung in Teilen der Tompskins Barracks
Seit Mitte Oktober werden drei Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Tompkins Barracks für die bedarfsorientierte Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen genutzt. Im Auftrag von Regierungspräsidium / BIma sind unter anderem auch die Stadtwerke Schwetzingen im Einsatz, um möglichst schnell dringend benötigte Infrastruktur wie Heizung und Wasser wiederherzustellen. Die Aktivitäten der Stadt zur Entwicklung der dringend benötigten Flächen sollen auf jeden Fall weiter gehen, wie OB Dr. René Pöltl betonte. Nachdem aktuell ein grundsätzlicher Verhandlungsstopp für Kasernenflächen gilt, hat sich der Oberbürgermeister an Ministerpräsident Kretschmann gewandt, um die erforderliche Genehmigung für weitere Verhandlungen mit der BImA zu erhalten.

Regionale Rahmenvereinbarung Konversion trat Ende 2013 in Kraft (Januar 2014)

Gemeinsame Presseerklärung der Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen, des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim, des Verbands Region Rhein-Neckar und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Der Abzug der US-Streitkräfte aus der Metropolregion Rhein-Neckar stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Daher haben sich die betroffenen Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen, der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, der Verband Region Rhein-Neckar und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als derzeitige Eigentümerin der Flächen, auf eine abgestimmte Vorgehensweise auf regionaler Ebene im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung verständigt.
Die regionale Rahmenvereinbarung legt die Organisationsstrukturen und die Formen der Zusammenarbeit fest. Die vielschichtigen Interessen aller Parteien können so berücksichtigt werden. Die Vereinbarung bildet eine weitere Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit von BImA, Städten und Verbänden in der Metropolregion Rhein-Neckar und trägt zu einem erfolgreichen Konversionsprozess bei.
Die Rahmenvereinbarung wurde den jeweiligen Gremien der Städte und Verbände zur Beschlussfassung vorgelegt und von den Oberbürgermeistern, den Verbandsvorsitzenden sowie vom Vorstand der BImA unterzeichnet. Ende 2013 ist sie in Kraft getreten.



Kontakt

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