Aus dem Gemeinderat am 20. Juli 2022

Rad- und Fußgängerbrücke Schwetzinger Höfe: Gemeinderat beschließt den Bau

Finanzhalbjahresstatus besser als erwartet

Stadtkämmerin Susanne Nagel erläuterte den Finanzhalbjahresstatus 2022. Die Erträge des Ergebnishaushalts überschreiten zur Jahresmitte die Planansätze um rund 3,25 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Entwicklung im kommunalen Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts überschreiten zur Jahresmitte die Planansätze um 1,25 Mio. Euro. Entgegen der ursprünglichen Annahmen kann von einem rund 2 Mio. Euro besseren ordentlichen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt gerechnet werden. Statt 2,59 Mio. Euro beträgt der Fehlbetrag erfreulicherweise voraussichtlich nur noch 0,59 Mio. Euro. Die guten Zahlen resultieren aus geringeren Investitionszuschüssen, höheren Steuereinahmen und Mehreinnahmen aus Vergnügungssteuern, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren. Unsicherheiten bestehen aber bei den Ausgaben für Transferaufwendungen, bspw. für den Zweckverband Bezirk Schwetzingen, und der Ausgaben für Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung. Hier spielen die hohen Energiekosten eine schlecht kalkulierbare Größe. Die Auszahlungen im Finanzhaushalt unterschreiten zur Jahresmitte die Planansätze um 3,8 Mio. Euro. Der gesamte Zahlungsmittelbestand verbessert sich nach derzeitiger Erkenntnis am Jahresende um 0,43 Mio. EUR statt einer geplanten Verringerung von 5,37 Mio. Euro (2 Mio. Euro mehr Zahlungsmittelüberschuss, 3,8 Mio. Euro Minderauszahlungen). Er beträgt derzeit rund 20,9 Mio. Euro.

Rad- und Fußgängerbrücke Schwetzinger Höfe

Der Gemeinderat beschloss bei 17 Ja- und 6 Nein-Stimmen den Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke zur Verbindung des neuen Baugebiets Schwetzinger Höfe mit der Innenstadt. Die Räte beauftragten die Stadt mit der EU weiten zur Gewinnung eines Planungsbüros und der Beauftragung eines Projektsteuerers. Die geplante Brücke rückt das neue Stadtquartier „Schwetzinger Höfe“ näher an die Innenstadt und schafft einen Brückenschlag über die Bahnlinie. Sie stellt somit eine attraktive Motivation für den nachhaltigen Umstieg vom PKW auf Fahrrad und den ÖPNV dar. Die Kosten des Brückenbaus werden zu 80 % durch den Bund gefördert. Aufgrund des komplexen Planungsverfahrens wird mit einem Baubeginn frühestens im Sommer 2025 und einer rund zweijährigen Bauzeit gerechnet.

Bundesbahnausbesserungswerk Süd: Aufstellungsbeschluss und Offenlage

Der Gemeinderat beschloss zudem die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bundesausbesserungswerk Süd“. Auf der Fläche der stillgelegten Bundesbahnausbesserungsanlagen möchte die Stadt ein Gewerbegebiet entwickeln. Für das Plangebiet zwischen den Bahngleisen, den Gewerbeflächen und der B535 existiert bislang noch kein Bebauungsplan. Im Bebauungsplanvorentwurf werden unter anderem die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen, Flächen für Garagen, Stellplätze und Grünflächen sowie Festsetzungen zum Immissionsschutz festgelegt. Der Vorentwurf wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung öffentlich im Rathaus ausgelegt und im Internet eingestellt. Auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden informiert.

Kindergarten Spatzennest und außerschulische Betreuung in Grundschulen: Gebührenverzeichnis der Benutzungs- und Gebührensatzungen werden angepasst

Die gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie wirken sich auch auf die Preise des Cateringanbieters für den Kindergarten Spatzennest aus. Die Firma kündigte daher zum 1. August 2022 eine Preisanpassung für die Essenspreise an. Dies macht eine Neukalkulation der monatlichen Essensgebühr nötig, welche die Eltern laut Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juli 2010 zu 100 Prozent zu tragen haben. Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Mai 2022 dieser Preiserhöhung zugestimmt hatte, steigt die Gebühr damit zum 1. September 2022 auf 92 Euro und zum 1. September 2024 auf 93,50 Euro.
Ähnlich verhält es sich bei der außerschulischen Betreuung an den Grundschulen. Hier erhöht sich die Essensgebühr pro Monat zum 1. August 2022 auf 78 Euro und zum 1. September 2024 auf 81 Euro. Zudem wurde hier eine Formulierung in § 3 Absatz 1 nach Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention neutral umformuliert.

Finanzierung des ÖPNV wird teurer

Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine Krieges haben sich die Kosten für den ÖPNV dramatisch erhöht. Hinzu kamen Mehrkosten durch die Ersatzvergabe des Linienbündels Schwetzingen/ Hockenheim. Extrem kostensteigernd wirken sich die gestiegenen Kraftstoffpreise aus. Nach den aktuell vorliegenden Abschlagsrechnungsbeträgen ergibt sich ein voraussichtlicher Finanzmehrbedarf von rund 1 Mio. Euro für das Jahr 2022. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Bruchhäuser Straße erhält stationäre Geschwindigkeitsmessanlage

In der Bruchhäuser Straße wurde aufgrund des Ergebnisses der Lärmaktionsplanung Tempo 30 eingeführt. Zur Durchsetzung dieser Geschwindigkeit und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Höhe der dortigen Schulen soll eine fest installierte Blitzersäule beschafft werden. Die Räte genehmigten daher die außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 82.144,51 Euro für die Geschwindigkeitsmessanlage sowie die Herstellungskosten für die notwendigen Stromanschlüsse und Fundamente in Höhe von rund 10.000 Euro.

Kanalbaumaßnahme Werkstraße: Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Verlängerung und Erneuerung des Mischwasserkanals in der Werkstraße (Ingenieurbauwerk, Verkehrsanlagen und Vermessungsarbeiten) an das Ingenieurbüro Karle GmbH zum Angebotspreis von 132.803,64 Euro zu.

Feuerwehr: Umkleidebereich wird erweitert

Um den heutigen Anforderungen an Hygiene und Platzbedarf gerecht zu werden, muss der Umkleidebereich im Feuerwehrgebäude modernisiert werden. Nach dem im Jahr 2021 erfolgten ersten Bauabschnitt, wird im zweiten Bauabschnitt der Umkleidebereich durch einen Anbau erweitert. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung daher mit der Vergabe der Rohbauarbeiten bis zu einem Auftragswert von 135.000 Euro.

Ersatzbeschaffung von Notebooks und Monitoren für die Verwaltung

Der Einsatz aktueller Software sowie der Fachanwendungen setzt entsprechende technische Anforderungen an die in Kommunen eingesetzte Hard- und Software voraus. Die Hardware für die Verwaltung wird daher über einen Zeitraum von 60 Monaten geleast und danach wieder durch neue Geräte ersetzt. Durch diesen Austauschzyklus entspricht die Hardware der Stadtverwaltung stets den jeweiligen Anforderungen. Insgesamt 171 Notebooks und 200 Monitore sowie Tastaturen wurden europaweit ausgeschrieben. Die Lieferung wird an die Firma IT MediaConsult AG, Züsch, zum Gesamtpreis von 248.321,16 Euro vergeben.

Ersatzbeschaffung von Server- und Speichereinheiten für die Verwaltung

Bedingt durch die bevorstehende Digitalisierung von Akten, Plänen, etc. und dem Wachstum an digitalen Medien (Bilder, Videos), sind die Anforderungen an die Speicherkapazität und entsprechend performante Zugriffszeiten deutlich gestiegen. Darüber hinaus muss die stetige Verfügbarkeit der Daten (Backup-Systeme, Ausfallsicherheit) sowie eine entsprechend ausgelegte Datensicherung gewährleistet sein. Auch diese Hardware wird geleast. Die Lieferung wird an die Firma FGN GmbH Kaiserslautern zum Gesamtpries von 140.398,63 Euro vergeben.

Sachstand Digitalisierung

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den Sachstand der Digitalisierung im Rathaus. Eine effiziente, kostengünstige und bürgernahe Verwaltung ist nur durch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe möglich. Der digitale Wandel in den Kommunen schreitet mit großen Schritten voran. Seit einigen Jahren befindet sich die Stadtverwaltung Schwetzingen im Digitalisierungsprozess und möchte diesen fortführen. Die Information zum Sachstand soll aufzeigen, welche Maßnahmen und Projekte bereits umgesetzt wurden, sich in Bearbeitung befinden und in Planung sind. Der Bericht soll kontinuierlich fortgeschrieben werden.  

Zwischenbericht zum Chancengleichheitsplan 2019 - 2024

Die Stadtverwaltung Schwetzingen hat auf Grundlage des Chancengleichheitsgesetzes (ChancenG) einen Chancengleichheitsplan für die Jahre 2019 bis 2024 erstellt. Dieser sieht nach drei Jahren die Erstellung eines Zwischenberichts vor, in dem der Stand der Erfüllung festgelegter Zielvorgaben
festzuhalten ist. Für den Chancengleichheitsplan wurden Daten zum 30. Juni 2018 ausgewertet. Diesen werden die Daten zum Stichtag 30. Juni 2021 gegenübergestellt. Erfreulich: Trotz der Corona Pandemie konnten viele Zielvorgaben wie etwa die Steigerung der Frauenquote auf Leitungsebene, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Kindererziehung und Angehörigenpflege, Angebot der Mobilen Arbeit (Homeoffice) und die vermehrte Ausschreibung unbefristeter Stellen, erreicht und umgesetzt werden.

Bewerbung der Stadt Schwetzingen zum Erhalt der Auszeichnung „Natur im Garten“

Die Stadt Schwetzingen strebt die Auszeichnung als „Natur im Garten“ Gemeinde an und verpflichtet sich zukünftig, vorgegebene Kriterien bei der Pflege und Gestaltung ihrer Grünflächen einzuhalten, zum Beispiel mit Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und Düngemittel, Verzicht auf Torf, Umstellung der Grünraumpflege auf ökologische Wirtschaftsweise und der Einsatz standortgerechter, regionaltypischer und ökologisch wertvoller Pflanzen.

Gemeinsamer Gutachterausschuss Bezirk Schwetzingen – Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung

Im Rahmen der Grundsteuerreform ist künftig neben der Grundstücksgröße der von den Gutachterausschüssen festgelegte Bodenwert eines Grundstücks die relevante Größe zur Ermittlung des Grundsteuerwerts. Auf Antrag können Grundsteuerpflichtige aber einen anderen Wert ansetzen, als der vom Finanzamt ermittelte. Hierfür muss ein qualifiziertes Gutachten (so genanntes Bodenwertgutachten) eingereicht werde, das eine Abweichung von mehr als 30 Prozent der beiden Werte belegt.  Da diese Gutachten nur durch Sachverständige wie Gutachterausschüsse erstellt werden können, ist mit einer erhöhten Anzahl an Gutachtenaufträgen über Bodenwerte zu rechnen. Da bei den Bodenwertgutachten lediglich auf das unbebaute Grundstück einzugehen ist, fällt der Aufwand deutlich geringer aus. Daher wird eine separate Gebühr für die Erstellung eines Bodengutachtens in die Satzung aufgenommen. Sie beträgt für Grundstücke mit Wohnbebauung 800 Euro und für Grundstücke mit gewerblicher Nutzung 925 Euro. Die Satzungsänderung tritt zum 1. August 2022 in Kraft.

Gutachterausschuss verstärkt sich personell

Der Gemeinderat beschloss die Schaffung einer unbefristeten Sachverständigenstelle in Vollzeit. Aktuell bewegt sich die Personalstärke des Gutachterausschusses immer noch am unteren Rand verglichen mit anderen Gutachterausschüssen. Hinzu kommen erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen. Weder in der Außenwirkung gegenüber Kunden und Mitgliedsgemeinden noch in der Innenwirkung ist das gewollt. Von den künftigen Personalkosten trägt die Stadt Schwetzingen 16 Prozent. Durch Erträge aus Gutachten ist damit zu rechnen, dass sich die neu geschaffene Stelle voll refinanzieren wird.

„Ecke Bismarckstraße – Marstallstraße“:

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und Offenlage wurde auf September verschoben.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.

Ansprechpartner

Frau Andrea Baisch

Amtsleiterin

Fax +49 (62 02) 87 51 07
Gebäude Hebelstraße 1
Raum 205