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Leistungen

Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. Tag vor der Europawahl in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigung.

Wenn Sie nach diesem Stichtag umziehen oder neu eine Wohnung begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes. Sie können beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein beantragen und per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, stellen.

Zuständige Stelle

die neue Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen, Ihre Hauptwohnung) haben

Hinweis: Für Personen ohne Wohnung ist die Gemeinde zuständig, in der die Person den Antrag stellt.

30.3 Bürgerbüro, Unterbringungen, Integration, Statistik

Persönlicher Kontakt

Herr Andreas Oswald

Sachgebietsleiter

Telefon+49 6202 87220
Fax+49 6202 87264
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 104
Aufgaben

Bürgerbüro

Herr Dietmar Ehrlichmann
Telefon+49 6202 87217
Fax+49 6202 87264
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 100
Aufgaben Bürgerbüro
Frau Sabrina Kammradt
Telefon+49 6202 87280
Fax+49 6202 87264
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 100
Aufgaben Bürgerbüro
Frau Ute Kunkel
Telefon+49 6202 87216
Fax+49 6202 87264
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 100
Aufgaben Bürgerbüro
Frau Petra Tremblay
Telefon+49 6202 87215
Fax+49 6202 87264
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 100
Aufgaben Bürgerbüro
Frau Celine Hoffmann
Telefon+49 6202 87219
Fax+49 6202 87264
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 100
Frau Diana Weber
Telefon+49 6202 87214
Fax+49 6202 87264
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 100
Aufgaben Bürgerbüro
Herr Markus Liu-Wallenwein

Integrationsbeauftragter

Telefon+49 6202 87252
Gebäude Heidelberger Str. 1a
Raum 2
30.4 Feuerwehr, Bevölkerungshilfe, kommunale Gefahrenabwehr

Persönlicher Kontakt

Herr Walter Leschinski
Feuerwehrkommandant
Telefon+49 6202 7606901
Fax+49 6202 270949
Gebäude Kolpingstraße 1
Herr Lars Hoffmann
Feuerwehrgerätewart
Telefon+49 6202 270946
Fax+49 6202 270949
Gebäude Kolpingstraße 1

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • seit mindestens drei Monaten
    • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
    • in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich.

Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben sein und mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Vornamen und Familienname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Ihre genaue Anschrift
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung. Wenn Sie persönlich erscheinen, werden Sie sofort in das Wählerverzeichnis aufgenommen, falls die Prüfung der Voraussetzungen erfolgreich war.

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag unterschreiben.

Fristen

Spätestens 21 Tage vor der Wahl

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Sonstiges

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl während der Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen.

Wurden Sie nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen, können Sie innerhalb dieser fünf Tage Einspruch einlegen. Sie können den  Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen. Ihrem Einspruch müssen Sie Nachweise beifügen, dass das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig ist.

Sie erhalten die Entscheidung über Ihren Einspruch spätestens 10 Tage vor der Wahl.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 22.04.2020 freigegeben.



Ansprechpartner

Stadt Schwetzingen
Hebelstraße 1
68723 Schwetzingen
Telefon: +49 (62 02) 870
Fax: +49 (62 02) 8 71 11

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