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Aus dem Gemeinderat am 29. Januar 2020

Karlsruher Straße: Gemeinderat vergibt Sanierungsarbeiten / Feststellung der Jahresrechnung 2018

Haushalt: Guter Abschluss für 2018

Die Jahresrechnung für das Jahr 2018 fällt erfreulich aus, sind sich Oberbürgermeister Dr. Pöltl und die Vertreter der Fraktionen gemeinsam mit Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe einig.
Der Gesamthaushalt 2018 – es war der letzte nach dem kameralen System - beträgt 81.037.925,13 EUR. Davon entfallen 70.376.736,02 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 10.661.189,11 EUR auf den Vermögenshaushalt.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf sehr beachtliche 9.336.684,73 EUR. Die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage auf 7.840.918,10 EUR. Neue Schulden wurden keine aufgenommen. Die städtischen Schulden betragen zum Stichtag 31. Dezember 2018 5.596.775,83 EUR, umgerechnet 260 EUR pro Kopf. Die allgemeine Rücklage beträgt 22.945.387,83 EUR. Damit übersteigt zum Jahresende 2018 die Allgemeine Rücklage mit 22,9 Mio. EUR die tatsächliche Verschuldung mit 5,6 Mio. EUR um 17,3 Mio. EUR. Sie steht für die anstehen-den größeren Maßnahmen der nächsten Jahre als Deckung zur Verfügung.
Ein allgemeiner Dank ging an den langjährigen Leiter des Kämmereiamts Manfred Lutz-Jathe, der Ende Februar aus dem aktiven Dienst ausscheiden wird.
(25 Ja, 2 Enthaltungen)

Vergabe erfolgt: Sanierung Karlsruher Straße kann beginnen

Der Gemeinderat vergab die Straßensanierungsarbeiten an die Firma Wolff & Müller Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 3.978.621,63 EUR.
Die Sanierung umfasst neben der Straßengestaltung auch die Erneuerung der Gasleitung und der Hausanschlüsse durch die Stadtwerke Schwetzingen. Die Bietergemeinschaft BIT/Eiling wird die gesamte Baumaßnahme überwachen.

Bellamar: Jahresabschluss 2018 mit leichten Verlusten

Der Eigenbetrieb bellamar schließt das erfolgreich verlaufene Jahr 2018 mit einem vergleichsweise geringen Verlust von 64.732,54 EUR ab, den die Stadt Schwetzingen mit 36.034,72 EUR ausgleichen wird. Die restliche Summe wird aus dem Gewinnvortag getilgt.
Der Jahresabschluss wurde von PWC Falk & Co. und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwetzingen geprüft.
(26 Ja, 1 Enthaltung)

BBPlan Hockenheimer Landstraße – 2. Offenlage

Der angepasste Entwurf für den Bebauungsplan Hockenheimer Landstraße – das Gelände liegt am südlichen Stadteingang - geht jetzt in eine 2. Offenlage. Bei der Beteiligung der Fachbehörden sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die ebenso wie die Festsetzungen des neuen Einzelhandels-konzeptes in den Entwurf eingearbeitet wurden. Konkret geht es in dem vorhandenen Sondergebiet um kleinere bestandsorientierte Erweiterungen der dortigen Märkte Aldi, Lidl und dm-Drogeriemarkt, die auch in einer aktuellen Auswirkungsanalyse bestätigt wurden. Weitere Änderungen betreffen die Gastronomie im italienischen Supermarkt sowie eine Nutzung für freie Berufe und die Zulässigkeit von Büroflächen in Teilbereichen des Gebiets.
Aufgrund der städtebaulichen und funktionalen Struktur des Planstandortes und des unmittelbaren Umfeldes sowie aufgrund dessen Lage an einer Hauptverkehrsachse werden städtebauliche und verkehrliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen.

Neue Stromlieferverträge: 100 % Ökostrom und günstigere Preise

Die Stromlieferverträge für die Hirschacker-Grundschule, das Hebelgymnasium, der Nordstadtgrundschule und das Rathaus wurden zum Jahresende 2019 durch den Stromlieferanten NaturEnergie gekündigt. Der Gemeinderat stimmte jetzt dem Abschluss eines Stromliefervertrags (100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote) mit der Enercity – Stadtwerke Hannover AG zu. Durch den neuen Vertrag können gesunkene Strompreise genutzt werden.
Auch für alle anderen städtischen Objekte bezieht die Stadt bisher schon Ökostrom mit Neuanlagenquote.
 

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.