Aus dem Gemeinderat am 24. Januar 2024
Matthias Steffan als Erster Bürgermeister wiedergewählt
Der Gemeinderat sprach sich bei einer Stimmenthaltung für eine erneute Amtszeit von Bürgermeister Matthias Steffan als Erstem Bürgermeister der Stadt Schwetzingen ab dem 1. April 2024 aus.
Matthias Steffan ging als amtierender Erster Bürgermeister als einziger Bewerber ins Rennen um seine Wiederwahl. Die Wahl war nötig geworden, da die aktuelle Amtszeit von Matthias Steffan am 31. März 2024 endet.
Termine zur Oberbürgermeisterwahl stehen fest
Gemäß § 2 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz und § 47 Abs. 1 Gemeindeordnung wird der Wahltag für die Wahl des Oberbürgermeisters auf Sonntag, 15. September 2024 festgelegt. Der Termin für eine mögliche Stichwahl ist der Sonntag, 29. September 2024. Die Stellenausschreibung wird am 5. Juli 2024 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf Montag, 19. August 2024, festgesetzt. Die Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. René Pöltl endet am 31. Oktober 2024.
Inklusionsbeirat: Gemeinderat bestimmt beratende Mitglieder
Die Satzung des Inklusionsbeirats der Stadt Schwetzingen und dessen stimmberechtigte Mitglieder wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 15. November 2023 beschlossen. Im Nachgang wurden nun auch die Vertreter der Dienste, Einrichtungen und Organisationen sowie die Vertreter der Parteien/ Wählervereinigungen als beratende Mitglieder gemäß dem Vorschlag des Kommunalen Behindertenbeauftragten und dem Vorschlag der Fraktionen durch den Gemeinderat bestimmt. Als Vertreterinnen der Dienste, Einrichtungen und Organisationen für Menschen mit Behinderungen wurden bestimmt: Nadine Bikowski vom Diakonischen Werk Südliche Kurpfalz, Carolin Brunner von der Volkshochschule Bezirk Schwetzingen e.V., Katrin Dolle vom Caritasverband für den Rhein-Neckar-Kreis e.V. sowie Kristina Funk von der Lebenshilfe Region Mannheim-Schwetzingen-Hockenheim e.V.). Vertreter der Parteien/ Wählervereinigungen sind (in alphabetischer Reihenfolge): Rita Erny (CDU), Harald Fischer (FDP), Peter Lemke (FWV), Sabine Rebmann (SPD), Haydar Sahin (parteilos), Kathrin Vobis-Mink (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Werner Zieger (parteilos).
Kommunale Wärmeplanung beschlossen
Der Gemeinderat beschloss den Kommunalen Wärmeplan für Schwetzingen in der Fassung vom 08.01.2024. Der Wärmeplan wurde in Zusammenarbeit mit der MVV Regioplan GmbH, der Stadt Schwetzingen sowie den Stadtwerken in einem rund einjährigen Planungsverfahren erarbeitet. Er listet Eignungsgebiete für die zentrale und dezentrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 und geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele auf. Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bildet die strategische Grundlage, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich und einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Als Große Kreisstadt ist Schwetzingen nach § 27 KlimaG BW verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 eine KWP aufzustellen. Grundsätzlich erfüllen Wärmepläne als strategisches Planungsinstrument der Gemeinde eine zentrale Informationsfunktion für die Allgemeinheit. Der Wärmeplan muss daher vom Gemeinderat mit einem Feststellungsbeschluss verabschiedet werden. Mit diesem Feststellungsbeschluss kommt dem Wärmeplan weder eine unmittelbare Außen- noch eine direkte rechtliche Bindungswirkung zu. Mittelbar sind die Ergebnisse und Inhalte des Wärmeplans aber für die Bauleitplanung der Kommune von Bedeutung.
Der kommunale Wärmeplanungsprozess wurde aus Gründen der Akzeptanz, Transparenz und inhaltlicher Rückkopplung mit den betroffenen Akteuren von einem breiten Beteiligungsprozess auf unterschiedlichen Ebenen begleitet. Hierzu wurde im ersten Schritt ein Lenkungskreis – bestehend aus Stadtverwaltung, Stadtwerken Schwetzingen, MVV Energie und externen Akteuren – etabliert, der als beratendes Gremium die Aufgabe hatte, inhaltliche Ergebnisse zu prüfen und mit der eigenen Strategie in Einklang zu bringen. Ziel war hierbei, alle handelnden Akteure strategisch hinter dem KWP zu vereinen. Im Gemeinderat als Beschlussgremium und Vermittler zur Bürgerschaft wurden regelmäßig fachliche Ergebnisse über den Fortschritt des KWP präsentiert und diskutiert. Die Bürgerschaft wurde mit zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen, Offenlagen von (Zwischen-)Ergebnissen sowie regelmäßiger Pressearbeit über die KWP auf dem Laufenden gehalten und hatte ebenfalls mehrfach Gelegenheit inhaltliche Eingaben zu tätigen.
22 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
Solarpark ‚Tompkins Barracks‘: Stadt beschließt Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Zur Realisierung eines Freiflächen-Solarparks zur Erzeugung regenerativer Energien auf einem rund 6,2 Hektar großen Teilbereich der Konversionsfläche Tompkins Barracks, beschließt die Stadt Schwetzingen die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 106 im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung. Ebenso beschlossen wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslage sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die mit der Änderung des Flächennutzungsplans entstehenden Kosten werden von der Firma FEH Bauwerk GmbH getragen. Im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung wird das Planungsbüro Bresch Henne Mühlinghaus Planungsgesellschaft mbH mit der Ausarbeitung der Bebauungsplanunterlagen sowie der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Eine artenschutzrechtliche Vorprüfung nach §2 abs. 4 BauGB wird durchgeführt.
Im Zuge der Energiewende und der Zielsetzung Schwetzingens, gemäß den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu werden, ist die Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien unumgänglich. Um die zukünftige Stromversorgung flächendeckend zu gewährleisten, muss die Infrastruktur dezentral aufgebaut werden. Die Etablierung des Solarparks stellt einen wichtigen Baustein für dieses Vorhaben dar.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
