Pressemeldungen

Am Mittwoch, 13.12.2023, 18:00 Uhr, findet im Rathaus Schwetzingen, Hebelstraße 1, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich willkommen.

Im Bürgerbüro fehlen gerade krankheitsbedingt Mitarbeiter/innen. Aktuell sind nur noch zwei Kolleginnen im Dienst. Daher muss das Bürgerbüro am Donnerstag, 7. Dezember, die Öffnungszeiten einschränken. Das Bürgerbüro ist dann nur von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. 

Die Schwetzinger Grillhütte kann von Vereinen, Organisationen und Privatpersonen für Feierlichkeiten bei der Stadt angemietet werden. Für das Jahr 2024 können Vereine, politische und soziale Organisationen ab dem 11. Dezember 2023 Termine reservieren. Ab dem 15. Januar 2024 können sich dann auch Schwetzinger Privatpersonen vormerken lassen. Auswärtige können ab dem 12. Februar 2024 noch freie Termine in der Grillhütte reservieren. Ansprechpartner dafür sind die Mitarbeiter des Bürgerbüros in der Zeyherstraße 1, Tel: 06202/ 87-230, 87-219, 87-227, 87-214 und 87-217.

Beschluss zur Offenlage der Kommunalen Wärmeplanung Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bildet die strategische Grundlage, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich und einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Als Große Kreisstadt ist die Stadt Schwetzingen gesetzlich verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 eine Kommunale Wärmeplanung aufzustellen. Der Gemeinderat nahm jetzt das Handlungskonzept der MVV Regioplan GmbH zur Kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis. Die Öffentlichkeitsarbeit dazu muss in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt werden. Im Juli hatte dazu eine erste Bürgerbeteiligung stattgefunden. Im Anschluss daran hatte die Öffentlichkeit bis Mitte September die Möglichkeit, die Planung online zu kommentieren und Vorschläge einzubringen. Ergänzend zur jetzt beschlossenen Offenlage ab dem 20. November veranstaltet die Stadt am 27. November einen weiteren Bürgerinformationsabend im Josefshaus.

Unter Federführung der Stadt Schwetzingen planen die Städte Heidelberg und Eppelheim sowie die Gemeinde Plankstadt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe den Radschnellweg von Heidelberg nach Schwetzingen. Startpunkt für den Radschnellweg ist die Heidelberger Bahnstadt. Dort schließt die Verbindung an bereits bestehende Radwege an. Der Endpunkt wird in Schwetzingen auf der Ostseite der Bahntrasse der Deutschen Bahn liegen.

Am 20. November 2023 beginnt die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes der Runde 4. Bis zum 2. Januar 2024 besteht die Gelegenheit, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Rückmeldung zu dem Entwurf des Lärmaktionsplanes sowie zu dem Beteiligungsverfahren zu geben.

Ab Dienstag, 21. November 2023, finden wieder Sprechstunden des Kommunalen Behindertenbeauftragten Martin Köhl statt.

Aufgrund einer internen Fortbildung ist das Baurechtsamt am Dienstag, 21. November 2023, für Publikumsverkehr geschlossen.

Auch dieses Jahr möchte die Notgemeinschaft der Stadt Schwetzingen bedürftigen Bürgern zur Weihnachtszeit eine Zuwendung zukommen zu lassen. Erfreulicherweise sind aus der Bürgerschaft und den Unternehmen viele Spenden an die Notgemeinschaft geflossen, so dass bis zu 200 Personen bei Nachweis des Bedarfs eine einmalige Unterstützung erhalten können. Sie wird in der Höhe unverändert wie im Vorjahr sein. Oberbürgermeister Dr. Pöltl freut sich, dass bedürftigen Mitbürgern wieder geholfen werden kann und bedankt sich ausdrücklich bei allen Spendern.

Unter Federführung der Stadt Schwetzingen planen die Städte Heidelberg und Eppelheim sowie die Gemeinde Plankstadt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe den Radschnellweg von Heidelberg nach Schwetzingen. Startpunkt für den Radschnellweg ist die Heidelberger Bahnstadt. Dort schließt die Verbindung an bereits bestehende Radwege an. Der Endpunkt wird in Schwetzingen auf der Ostseite der Bahntrasse der Deutschen Bahn liegen.

Ein Transportfahrzeug der Stadtgärtnerei ist so reparaturbedürftig, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten von rund 10.000 EUR den Restwert des Fahrzeugs (ca. 1.500 EUR) deutlich überschreiten. Aus wirtschaftlichen Aspekten ist daher die Anschaffung eines Gebrauchtfahrzeugs sinnvoll. Zwar waren hierfür in diesem Haushaltsjahr keine Mittel eingestellt, notwendige Deckungsmittel für die Anschaffung stehen im Bauamt aber zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte daher den außerplanmäßigen Finanzmitteln in Höhe von 60.000 EUR zu.

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl brachte in der Gemeinderatssitzung den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 ein und stimmte die Räte auf schwierige Zeiten ein. So sei der Haushalt 2024 vor allem dadurch geprägt, dass immer neue Aufgaben, Projekte und Leistungen sowie deutliche Kostensteigerungen zu erheblichen Steigerungen der laufenden Ausgaben führen. Aktuell weist der Ergebnishaushalt 2024 ein Defizit von 2,2 Mio. EUR aus. Das resultiert im Wesentlichen aus einer deutlichen Erhöhung der Personalkosten durch Tarifsteigerungen, durch den deutlichen Anstieg der Kinderbetreuungskosten und der allgemeinen Kostensteigerungen bei Ausgaben wie Energie und Kosten für Fremdfirmen. Daneben sind auch die Kosten für freiwillige Leistungen im Bereich Kultur oder Wirtschaftsförderung angestiegen. Ein großes Risiko für den kommunalen Haushalt stellt auch die Kreisumlage dar, die angesichts des Defizits des Kreishaushalts vermutlich ebenfalls steigen wird. Auch der Finanzhaushalt 2024 umfasst mit geplanten rund 16 Mio. EUR Investitionen einen Höchststand. Zwar kann er dank der in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Rücklagen ohne Kreditaufnahme auskommen, die Ersparnisse würden so allerdings nahezu aufgebraucht. Investitionen sind vor allem im Bereich der Kindergärten und Schulen, für den Bau des S-Bahn Haltepunktes Nordstadt, das Rothackersche Haus, in Sanierungs- und Gewerbegebiete, für das städtische Stadion, im Pfaudler-Areal und bei der Feuerwehr vorgesehen. Aufgrund der schwierigen Gesamtsituation werde der Gemeinderat in den kommenden Wochen zwingend eine Priorisierung der Aufgabenerfüllung vorsehen müssen. Zudem müsse er überlegen, an welcher Stelle man Ausgaben reduzieren könne, so Oberbürgermeister Pöltl abschließend in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts.

Die Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Bau des S-Bahn Haltepunktes Schwetzingen-Nordstadt haben am 2. Oktober begonnen. Seit dieser Zeit ist der stadtseitige Bahnübergang komplett für den Verkehr geschlossen. Das betrifft nicht nur den motorisierten Verkehr sondern auch Radfahrer und Fußgänger.  Leider haben seit Beginn der Sperrung immer wieder Personen trotz der dort installierten Absperrgitter unerlaubt den Bahnübergang überquert. Da auf der Strecke weiterhin normal der Zugbetrieb läuft, kann es dabei zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Stadt und Deutsche Bahn weisen daher alle Verkehrsteilnehmer eindringlich auf das Verbot und die Gefahren bei Überqueren des Bahnübergangs hin und appellieren an die Vernunft. Insbesondere, da sich in diesem Bereich Schulen und Kindergärten befinden. Das von der Bahn beauftragte Bauunternehmen wird den bestehenden Bauzaun in dieser Woche nochmals verstärken, um die verbotenen Übergänge zu erschweren. Der Gemeindevollzugsdienst und die Polizei werden den Bereich zudem vermehrt kontrollieren.

Eine kräftige Erhöhung gab es zum 1. Januar 2023 durch das Wohngeld Plus Gesetz. Mit einer dauerhaften Heizkosten- und Klimakomponente, die im Wohngeld enthalten ist, sorgt die Bundesregierung zudem dafür, dass die Menschen die monatlich stark gestiegenen Kosten bezahlen können. Hierzu zählen alle Haushalte mit einem geringen Einkommen – vor allem Familien und Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren - aber auch Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Auf Antrag erhalten sie den Zuschuss zur Mietzahlung, oder der Belastung durch die Kreditraten beim Eigenheim. Denn besonders durch die hohen Miet- und Heizkosten, sowie die Kredite für Eigentum sind viele Haushalte in Deutschland stark beansprucht.

Dass der Klimawandel längst auch in unserer Region angekommen ist, verdeutlichen die Temperaturrekorde der vergangenen Monate: Mit einer Durchschnittstemperatur von 19,4 Grad lagen die Temperaturen in Baden-Württemberg diesen Sommer laut dem Deutschen Wetterdienst 3,2 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Bei der sogenannten Klimawandelanpassung geht es darum, auf diesen Trend zu reagieren und sich auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dies erfolgt beispielsweise durch gestalterische Maßnahmen wie Begrünung und Verschattung zur Reduktion von städtischen Hitzeinseln. Aber auch Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Extremwetterereignissen oder Maßnahmen zum gezielten Schutz von Bevölkerungsgruppen, die besonders unter den zunehmenden Hitzebelastungen leiden, sind Teil einer Anpassungsstrategie.

Stühlerücken im Gemeinderat: Der langjährige SPD-Stadtrat Simon Abraham scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl verabschiedete ihn und dankte Abraham für seine Verdienste im Bereich der Kommunalpolitik. Als Nachfolgerin wurde Bärbel Schifferdecker durch den Oberbürgermeister offiziell verpflichtet. Mit dem Wechsel einher geht auch die Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien. Bärbel Schifferdecker wird Mitglied im Verwaltungsausschuss und im beschließenden Werksausschuss. Zudem wird sie stellvertretendes Mitglied in allen Ausschüssen und Gremien, in denen auch Simon Abraham stellvertretendes Mitglied war. Bei den Aufsichtsräten Stadtwerke Schwetzingen KG bzw. VerwaltungsGmbH wird Stadtrat Hans-Peter Müller Mitglied.

Die Gemeinderäte wurden zum aktuellen Stand der Planung des Radschnellwegs zwischen den Städten Heidelberg und Schwetzingen (RS 16) informiert. Die Trasse soll von einem Schnittpunkt der bereits bestehenden Radachse am Südwestrand der Bahnstadt in Heidelberg bis zur Ostseite des Bahnhofs in Schwetzingen führen.

Aufgrund von Abwesenheit finden die Sprechstunden des Kommunalen Behindertenbeauftragten Martin Köhl ab dem 26. September bis Ende Oktober nicht statt. Die erste Sprechstunde findet dann wieder am Dienstag, 31. Oktober statt.

Nachdem die vorbereitenden Rodungsarbeiten und die Herstellung der Habitatelemente für die Eidechsenersatzfläche abgeschlossen worden sind, ging es am 2. Oktober mit den eigentlichen Bauarbeiten für den neuen S-Bahn Haltepunkt Schwetzingen-Nordstadt los. Wie die Pressestelle der Deutschen Bahn bekannt gibt, wird es in der Zeit von Anfang Oktober bis Mitte Januar im Bereich der Grenzhöfer Straße und dem Sudetenring für den Neubau des Haltepunktes zu Lärmbelästigungen – auch in den Nachtstunden – kommen. Dies ist laut Bahn nötig, um einen möglichst schnellen Bau des neuen Haltepunktes zu ermöglichen. Hierbei werde es zu Abbrucharbeiten, Bohrpfahlgründungen, Tief- und Betonbauarbeiten kommen. Dabei werden unter anderem Bohrgeräte, Bagger, Rüttelplatten und LKWs zum Einsatz kommen. Die betroffenen Anwohner werden darüber noch gesondert mit einem Posteinwurf-Schreiben durch die Deutsche Bahn informiert. Für Fragen zur Baustelle steht als Ansprechpartner Herr Martin Reichert unter der Telefonnummer 0157-343 12 869 oder per E-Mail unter: info-bauprojekte-dbsus@deutschebahn.com zur Verfügung. Er ist der Immissionsschutzbeauftragte der Firma Modus Consult Gericke GmbH&Co. KG.