Pressemeldungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen hat die Stellungnahme der Stadt im Beteiligungsverfahren zur Raumverträglichkeitsprüfung für das Bahnprojekt Neubau-/Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim–Karlsruhe beschlossen. Mit der Stellungnahme bringt die Stadt ihre raumordnerischen Belange gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe ein.

Während der Sommerferien nutzt die Stadt Schwetzingen die unterrichtsfreie Zeit, um an ihren Schulen und Sporteinrichtungen zahlreiche Modernisierungs-, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die Nordstadtschule, die Kurt-Waibel-Schule sowie die Nordstadthalle mit dem Lehrschwimmbecken.

Der Technische Ausschuss hat die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zur Durchführung der gesetzlich erforderlichen 10-Jahres-Inspektion der Drehleiter DL(A)K 23/12 der Freiwilligen Feuerwehr Schwetzingen bis zur Auftragshöhe von 112.440,80 EUR zu vergeben. Die Arbeiten werden von der Rosenbauer Deutschland GmbH durchgeführt und beinhalten neben der umfassenden Sicherheitsprüfung auch notwendige Instandsetzungsmaßnahmen. Da die Drehleiter während der voraussichtlich rund 77 Tage dauernden Werkstattzeit nicht einsatzbereit ist, wurde zudem die Anmietung eines gleichwertigen Reserve-Hubrettungsfahrzeugs beschlossen. So ist die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, insbesondere für Menschenrettungen und Brandeinsätze in größeren Höhen, jederzeit gewährleistet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf bis zu 59.759,42 Euro.

Die Grundschule Hirschacker in Schwetzingen ist ein lebendiger Ort, an dem Kinder nicht nur lesen, rechnen und schreiben lernen, sondern vor allem eines: sie entdecken die Welt mit allen Sinnen. Hier wird Bildung nicht als starres System gelehrt, sondern als Abenteuer, das jeden Tag aufs Neue beginnt. Im Rahmen der 10. Freiwilligentage der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), die in der Woche vom 14. bis 18. September 2026 stattfinden, soll im Schulinnenhof ein neuer Schulgarten mit acht Hochbeeten errichtet werden. Dafür suchen die Stadt Schwetzingen und die Freiwilligenagentur „Sei dabei“ Freiwillige zur tatkräftigen Unterstützung, idealerweise mit handwerklichem Geschick. Für folgende Arbeiten an folgenden Tagen kann man sich anmelden: Montag, 14.09.2026: Abstrahlen von Hof und Mauer mit einem Hochdruckreiniger und Entfernung des Unkrauts in den Zwischenräumen der Pflaster. Dienstag, 15.09.2026: Aufbau von 8 Hochbeeten und Aufstellung der Sitzmöglichkeiten inkl. Sonnenschirme. Mittwoch und Donnerstag 16. und 17.09.2026: Hochbeete befüllen und bepflanzen.

Am Mittwoch, 22.07.2026, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses, 1. OG, Hebelstr. 1, Schwetzingen, eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt. Hierzu ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Aufgrund derzeitiger Reparaturarbeiten am Aufzug steht dieser leider nicht zur Verfügung. 

Die Arbeit des hauptamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Schwetzingen hat sich auch im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Mai 2026 als wichtiger Baustein für eine inklusive Stadtgesellschaft erwiesen. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht zieht Martin Köhl eine positive Bilanz: Von individueller Beratung über die Begleitung städtischer Bauprojekte bis hin zu Sensibilisierungsveranstaltungen und der Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat reicht das breite Aufgabenspektrum. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der persönlichen Beratung. Wöchentlich finden durchschnittlich eine ausführliche Beratung im Rathaus sowie drei bis vier weitere Beratungen per Telefon oder E-Mail statt. Die Themen reichen von Unterstützung bei Anträgen auf Schwerbehinderten- oder Parkausweise über Fragen zur Barrierefreiheit im Wohnumfeld bis hin zu Hilfestellungen bei Diskriminierungserfahrungen oder Fördermöglichkeiten. Gleichzeitig bildet sich der Behindertenbeauftragte kontinuierlich fort – unter anderem in den Bereichen kommunale Inklusion, Hitzeschutz, barrierefreier ÖPNV sowie Deutscher Gebärdensprache. Darüber hinaus begleitet der Behindertenbeauftragte zahlreiche städtische Projekte mit Blick auf Barrierefreiheit. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung des Neubaugebiets „Schwetzinger Höfe“, der Ausbau der Ganztagsgrundschule an der Zeyher-Grundschule, die Neukonzeption des städtischen Museums, barrierefreie Übergänge im Stadtgebiet sowie Verbesserungen innerhalb der Verwaltungsgebäude. Geplant sind dort unter anderem eine Rollstuhlrampe, breitere Türen sowie eine kontrastreiche und taktil erfassbare Beschilderung. Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Mit Vorträgen, Informationsveranstaltungen und Mitmachangeboten – etwa beim Schwetzinger Ferienspaß mit Rollstuhl-Parcours und Gebärdensprachkurs – wird das Thema Inklusion für Menschen aller Altersgruppen erlebbar gemacht. Auch verwaltungsintern wurde das Bewusstsein für Barrierefreiheit weiter gestärkt, unter anderem durch einen Vortrag bei der Personalversammlung. Zudem werden die Inhalte der städtischen Internetseite schrittweise um Videos in Deutscher Gebärdensprache ergänzt. Eine zentrale Rolle spielt weiterhin die enge Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat der Stadt Schwetzingen. Gemeinsam wurden öffentliche Veranstaltungsformate, Kooperationen mit Vereinen sowie inklusive Sport- und Kulturangebote umgesetzt. Besonders hervorzuheben sind die Bundesliga-Spieltage im Powerchair-Football und Goalball, die gemeinsam mit dem TV Schwetzingen nach Schwetzingen geholt wurden. Auch die langjährige Kooperation mit der Volkshochschule bietet dem Inklusionsbeirat optimale Rahmenbedingungen für seine Arbeit. Mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln konnte dabei viel erreicht werden: Die Gesamtausgaben des Berichtszeitraums beliefen sich auf rund 3.500 Euro. Diese entfielen unter anderem auf Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Inklusionsbeirats, Gebärdensprachdolmetscher, die Weiterentwicklung der Plattform „Schwetzingen Hürdenlos“ sowie gemeinsame Projekte mit Kooperationspartnern. Zahlreiche weitere Vorhaben stehen auf der Agenda. So wird die modernisierte Plattform „Schwetzingen Hürdenlos“ künftig allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Informationen zur Barrierefreiheit von Gebäuden selbst beizutragen. Weitere Schwerpunkte bilden der Ausbau barrierefreier Wege und öffentlicher Toiletten, die inklusive Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Einführung einer „Stillen Stunde“ im Einzelhandel für reizempfindliche Menschen sowie Maßnahmen zum Hitzeschutz im Zuge des Klimawandels.

Der Aufzug im Rathaus in der Hebelstraße 1 wird zurzeit technisch umgerüstet. Der Aufzug war in der Vergangenheit störanfällig und immer wieder ausgefallen, weshalb eine Fachfirma mit der technischen Umrüstung beauftragt wurde. Die Reparaturarbeiten dauern voraussichtlich noch bis Ende Juli. Während dieser Zeit ist der Aufzug nicht nutzbar und es kommt im Rathaus zu Beeinträchtigungen für Mobilitätseingeschränkte Personen und Nutzer von Kinderwägen. Davon betroffen ist die Stadtkasse, das Standesamt und das Generationenbüro.

Zur nächsten Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt am Samstag, 25. Juli, von 10:00 – 12:00 Uhr, lädt Oberbürgermeister Matthias Steffan die Schwetzinger Bevölkerung herzlich ein. Gemeinsam mit Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung wird es um die Themen ‚Straßen, Bau, Energie und Nachhaltigkeit“ gehen.

Die Stadt Schwetzingen reagiert auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen an der Nordstadt-Grundschule und bereitet die außerschulische Betreuung auf den ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor. Der Kultur- und Bildungsausschuss hat die aktuelle Bedarfssituation zur Kenntnis genommen und empfiehlt, die beiden bestehenden Hortgruppen künftig als Kernzeitgruppen zur flexiblen Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr weiterzuführen. Bereits heute stößt das bestehende Betreuungsangebot an seine Kapazitätsgrenzen. Für das kommende Schuljahr liegen mehr Anmeldungen vor, als Plätze verfügbar sind. Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wird die Nachfrage weiter steigen. Hinzu kommen künftig Betreuungsbedarfe von Kindern der neuen Juniorklasse sowie der Kurt-Waibel-Schule, die ebenfalls über die bestehende Betreuungsstruktur an der Nordstadt-Grundschule abgedeckt werden sollen. Um zusätzliche Plätze schaffen zu können, soll die Betriebserlaubnis für die beiden Hortgruppen zurückgegeben werden. Dadurch können die bisherigen Gruppen als flexible Nachmittagsbetreuung mit jeweils bis zu 25 Kindern statt bisher 20 Kindern geführt werden. Insgesamt würden so zehn zusätzliche Betreuungsplätze bis 17 Uhr entstehen. Eine Erweiterung durch eine dritte Hortgruppe ist aufgrund fehlender Räumlichkeiten und der geltenden Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales nicht möglich. Als weitere Maßnahme hat sich die Schulleitung bereit erklärt, die bisherige Bücherei für Betreuungszwecke zur Verfügung zu stellen. Durch diese Co-Nutzung kann perspektivisch eine zusätzliche sechste Betreuungsgruppe eingerichtet werden, ohne zusätzliches Personal einstellen zu müssen. Die Verwaltung sieht in diesem Vorgehen eine pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösung, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Auch finanziell ergeben sich Vorteile: Durch die höhere Anzahl betreuter Kinder könnten die Landeszuschüsse trotz veränderter Förderstrukturen künftig sogar steigen. Mit der geplanten Neuorganisation schafft die Stadt die Voraussetzungen, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zuverlässig umzusetzen und Familien auch künftig ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an der Nordstadt-Grundschule anzubieten. 20 Ja, 3 Nein

Die Stadt Schwetzingen reagiert auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen an der Nordstadt-Grundschule und bereitet die außerschulische Betreuung auf den ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor. Der Kultur- und Bildungsausschuss hat die aktuelle Bedarfssituation zur Kenntnis genommen und empfiehlt, die beiden bestehenden Hortgruppen künftig als Kernzeitgruppen zur flexiblen Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr weiterzuführen. Bereits heute stößt das bestehende Betreuungsangebot an seine Kapazitätsgrenzen. Für das kommende Schuljahr liegen mehr Anmeldungen vor, als Plätze verfügbar sind. Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wird die Nachfrage weiter steigen. Hinzu kommen künftig Betreuungsbedarfe von Kindern der neuen Juniorklasse sowie der Kurt-Waibel-Schule, die ebenfalls über die bestehende Betreuungsstruktur an der Nordstadt-Grundschule abgedeckt werden sollen. Um zusätzliche Plätze schaffen zu können, soll die Betriebserlaubnis für die beiden Hortgruppen zurückgegeben werden. Dadurch können die bisherigen Gruppen als flexible Nachmittagsbetreuung mit jeweils bis zu 25 Kindern statt bisher 20 Kindern geführt werden. Insgesamt würden so zehn zusätzliche Betreuungsplätze bis 17 Uhr entstehen. Eine Erweiterung durch eine dritte Hortgruppe ist aufgrund fehlender Räumlichkeiten und der geltenden Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales nicht möglich. Als weitere Maßnahme hat sich die Schulleitung bereit erklärt, die bisherige Bücherei für Betreuungszwecke zur Verfügung zu stellen. Durch diese Co-Nutzung kann perspektivisch eine zusätzliche sechste Betreuungsgruppe eingerichtet werden, ohne zusätzliches Personal einstellen zu müssen. Die Verwaltung sieht in diesem Vorgehen eine pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösung, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Auch finanziell ergeben sich Vorteile: Durch die höhere Anzahl betreuter Kinder könnten die Landeszuschüsse trotz veränderter Förderstrukturen künftig sogar steigen. Mit der geplanten Neuorganisation schafft die Stadt die Voraussetzungen, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zuverlässig umzusetzen und Familien auch künftig ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an der Nordstadt-Grundschule anzubieten. Über die Neuausrichtung entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juni 2026.

Die Sanierung der denkmalgeschützten Hofapotheke in der Hebelstraße 5 schreitet weiter voran. Das Gebäude wird künftig Büroräume im Obergeschoss sowie ein barrierefreies Generationenbüro im Erdgeschoss beherbergen. Um den geplanten Zeit- und Kostenrahmen einzuhalten, soll das Planungsbüro Ensemble+ aus Mannheim mit der Erstellung weiterer Leistungsverzeichnisse sowie der Bauleitung beauftragt werden. Das Honorar beträgt 115.565,24 Euro. Über die Vergabe entscheidet der Technische Ausschuss. Hintergrund sind zusätzliche Abstimmungs- und Überarbeitungsbedarfe bei den Planungsunterlagen sowie personelle Engpässe im Bauamt. Mit der erweiterten Beauftragung soll sichergestellt werden, dass die Generalsanierung der Hofapotheke wie vorgesehen bis Ende des Jahres weitgehend abgeschlossen werden kann.

Pünktlich zur Freibadsaison und zum Start in den Sommer treten am 1. Juni 2026 in Baden-Württemberg spürbare Verschärfungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes in Kraft. Die neuen Regelungen betreffen zwei Orte des öffentlichen Lebens besonders stark: Alle Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sowie öffentliche Freibäder werden ab diesem Stichtag rauchfrei.

Aufgrund eines längerfristigen personellen Engpasses ist die Waffenbehörde im Ordnungsamt bis auf Weiteres nur an zwei Tagen der Woche persönlich besetzt. Um Ihnen unnötige Wartezeiten zu ersparen und eine reibungslose Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, empfehlen wir eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Nummer 06202 /  87-228.

Johann-Michael-Zeyher-Grundschule soll zur Ganztagsschule ausgebaut werden Das überarbeitete Raumkonzept setzt auf eine wirtschaftliche, bedarfsgerechte Planung und soll den maximalen Kostenrahmen von 9,95 Millionen Euro nicht überschreiten. Durch eine Reduzierung der Neubaufläche und eine stärkere Mehrfachnutzung von Räumen konnte die ursprünglich deutlich höhere Kostenschätzung erheblich gesenkt werden. Der Neubau soll künftig gemeinsam mit dem Bestandsgebäude eine funktionale und zukunftsfähige Ganztagsgrundschule ermöglichen. Ziel ist es, alle notwendigen Räume für den Ganztagsbetrieb bereitzustellen, ohne dabei überdimensionierte Flächen vorzusehen. Gleichzeitig sollen pädagogische Qualität, Flexibilität und Nachhaltigkeit gewährleistet bleiben. Die Fertigstellung des Neubaus ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Bei planmäßigem Verlauf könnte der Ganztagsbetrieb ab dem Schuljahr 2028/29 starten. Ein Großteil der Kosten soll durch Fördermittel gedeckt werden, sodass die finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt reduziert wird.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe gibt Folgendes bekannt:

Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse zur Kenntnis genommen und wichtige Weichen für den zukünftigen Umgang mit den Folgen des Klimawandels gestellt. Künftig sollen die Erkenntnisse der Analyse sowie der zugehörigen Planungshinweiskarte verbindlich in allen städtischen Planungen berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, aufbauend auf den Ergebnissen ein kommunales Klimaanpassungskonzept zu erstellen. Dazu sind Große Kreisstädte nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) bis spätestens 30.06.2031 verpflichtet. Die Untersuchung zeigt, dass Schwetzingen aufgrund seiner Lage im Oberrheingraben bereits heute stark von hohen Temperaturen betroffen ist und künftig mit einer weiteren Zunahme von Hitzetagen rechnen muss. Besonders dicht bebaute und stark versiegelte Bereiche weisen eine hohe thermische Belastung auf. Gleichzeitig kommt Freiflächen und Kaltluftströmen eine zentrale Bedeutung für die Durchlüftung und Abkühlung des Stadtgebiets zu. Auf Basis der Analyse sollen gezielte Maßnahmen zur Klimaanpassung entwickelt werden. Dazu zählen unter anderem mehr Begrünung, Entsiegelung sowie der Erhalt wichtiger Freiflächen. Die Finanzierung des Klimaanpassungskonzeptes kann voraussichtlich vollständig über Landesmittel gedeckt werden. Ziel ist es, die Lebensqualität in Schwetzingen langfristig zu sichern und klimabedingte Belastungen wirksam zu reduzieren.

Seit Montag, 18. Mai, befindet sich das Generationenbüro im Erdgeschoss in Zimmer 109. Die Mitarbeiter/innen sind zu den Rathausöffnungszeiten ( Montag & Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr, Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr & 14:00 - 18:00 Uhr, Freitag 08:00 - 12:00 Uhr nur nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer Anmeldung) für Sie da . Für mobil eingeschränkte Personen und Eltern mit Kinderwagen ist ein barrierefreier Zugang über den Seiteneingang in der Zeyherstraße gewährleistet.

Der Gemeinderat soll in seiner kommenden Sitzung am 20. Mai über eine Neufassung der Gebührensatzung für den gemeinsamen Gutachterausschuss im südwestlichen Rhein-Neckar-Kreis entscheiden. Die neue Satzung soll zum 1. Juni 2026 in Kraft treten. Hintergrund der Anpassung sind mehrere inhaltliche und rechtliche Änderungen. So wird zunächst die offizielle Bezeichnung des Gremiums angepasst: Statt „gemeinsamer Gutachterausschuss Bezirk Schwetzingen“ gilt künftig die Bezeichnung „gemeinsamer Gutachterausschuss für den südwestlichen Rhein-Neckar-Kreis“. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Darstellung der Gebühren. Künftig müssen diese für private Verbraucher vollständig, also inklusive eventuell anfallender Mehrwertsteuer, ausgewiesen werden. Bisher erfolgte die Angabe ausschließlich in Nettobeträgen, ergänzt durch einen allgemeinen Hinweis zur Umsatzsteuer. Dies erschwerte die transparente Nachvollziehbarkeit der tatsächlich anfallenden Kosten. Darüber hinaus wurde die Gebührenstruktur insgesamt neu kalkuliert. Grund hierfür sind unter anderem gestiegene Personalkosten sowie die Vorgabe, Gutachten kostendeckend zu erstellen. Insbesondere bei Objekten mit niedrigeren Werten lagen die bisherigen Gebühren unter dem tatsächlichen Aufwand. Trotz der Einbindung mehrerer Gutachter und der fachlichen Unterstützung durch die Geschäftsstelle, die eine hohe Qualität der Gutachten sicherstellt, bewegten sich die bisherigen Gebühren unterhalb vergleichbarer Honorare freiberuflicher sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Bei der Neufestsetzung wurden daher sowohl Empfehlungen einschlägiger Fachverbände als auch aktuelle Entwicklungen anderer Gutachterausschüsse im Rhein-Neckar-Kreis berücksichtigt. Zudem wird die Gebührenberechnung vereinfacht, um sie für Antragstellende transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Ergänzend wurden aufgrund aktueller rechtlicher Entwicklungen Hinweise zum Datenschutz sowie zum Widerrufsrecht für private Verbraucher aufgenommen. Teilweise wurden auch erläuternde Beispiele zur Gebührenberechnung und zu allgemeinen Sachverhalten ergänzt.

Die GeoHardt GmbH plant den Bau eines Geothermie-Heizwerks in Schwetzingen. Da auch die Gemeinde Plankstadt von dem Vorhaben betroffen ist, haben beide Kommunen eine enge Zusammenarbeit im weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess vereinbart.

Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen hat wichtige Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Quartiers „Schwetzinger Höfe“ gefasst. Neben der Zustimmung zu einer interkommunalen Vereinbarung mit der Gemeinde Oftersheim zum Mobilitäts- und Verkehrskonzept wurde auch die 1. Änderung des Bebauungsplans „Schwetzingen Höfe“ als Satzung beschlossen. Die Vereinbarung mit Oftersheim regelt insbesondere die verkehrliche Entwicklung durch das neue Quartier. Hintergrund ist eine prognostizierte Mehrbelastung am Knotenpunkt Scheffelstraße/ Heidelberger Straße auf Oftersheimer Gemarkung. Vorgesehen sind unter anderem Verkehrszählungen sowie – bei Bedarf – Maßnahmen zur Verkehrssteuerung, etwa die Installation einer Lichtsignalanlage. Die Kosten dafür werden zwischen den Kommunen aufgeteilt. Die Stadt Schwetzingen übernimmt dabei einen Anteil von 65 Prozent der vereinbarten Kosten. Der Abschluss der Vereinbarung ist zugleich Voraussetzung für den Beschluss der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Schwetzinger Höfe“. Mit der Bebauungsplanänderung schafft die Stadt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die konkrete Umsetzung des dritten Bauabschnitts der „Schwetzinger Höfe“. Geplant sind unter anderem eine Quartiersgarage sowie ein Ärztehaus. Dafür wurden Anpassungen bei Baugrenzen und Gebäudehöhen erforderlich. Im Rahmen der Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden wurden keine Änderungen notwendig, die den Entwurf wesentlich betreffen. Untersuchungen zur Verkehrs- und Lärmsituation bestätigen die Umsetzbarkeit des Projekts. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.

Ab dem Jahr 2026 sind alle Tierhalterinnen und Tierhalter, die in Baden-Württemberg Bienenvölker halten, zur Meldung verpflichtet, unabhängig von einer Mitgliedschaft in einem Imkerverein.   Die Beitragssatzung wurde zum 01.01.2026 geändert und kann in der jeweils geltenden Fassung unter www.tsk-bw.de/ueber-uns/rechtsgrundlagen/satzungen/ abgerufen werden.

Aktuelle Situation in Schwetzingen In Schwetzingen haben sich in verschiedenen Bereichen der Stadt Asiatische Tigermücken ( Aedes albopictus ) angesiedelt. Da diese sehr aggressiv sind, schnell zu einer Plage werden und ggf. auch Krankheiten übertragen können, sollten alle Bürger über die Sommermonate Präventionsmaßnahmen durchführen. Zusätzlich hat die Stadtverwaltung die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e. V. (KABS) beauftragt, in einigen Siedlungsbereichen diese exotischen Stechmücken zu bekämpfen. Da sich die Asiatische Tigermücke bereits großflächig in Schwetzingen ausgebreitet hat, sind regelmäßige Bekämpfungsmaßnahmen durch Fachkräfte der KABS im gesamten Verbreitungsgebiet der Asiatischen Tigermücke aus personellen und finanziellen Gründen nicht möglich. Alle Anwohner sollten eigenständig Präventivmaßnahmen ergreifen, um einer Vermehrung der Asiatischen Tigermücke auf dem eigenen Grundstück entgegenzuwirken und damit eine mögliche Plage bereits im Vorfeld zu verhindern.

Der Technische Ausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 109 „Südlich Hirschacker II“ vorberaten. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verlagerung eines Gebrauchtwagenhändlers geschaffen werden, der seinen bisherigen Standort aufgeben muss. Als neuer Standort ist ein Grundstück an der Rheintalstraße vorgesehen, das bislang ausschließlich für einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb ausgewiesen war. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll dort künftig ein Gewerbegebiet entstehen, das neben dem Autohaus auch weitere gewerbliche Nutzungen ermöglicht. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt werden, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Eine formale Umweltprüfung ist daher nicht erforderlich, Umweltbelange werden jedoch berücksichtigt. Mit dem Bebauungsplan verfolgt die Stadt das Ziel, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige gewerbliche Entwicklung zu ermöglichen. Über den Aufstellungsbeschluss entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. April.

Bei der Berechnung der Abwassergebühren für das Jahr 2023 wurde die zum 01.01.2023 in Kraft getretene Gebührenerhöhung bei der Schmutzwassergebühr um 0,33 Euro nicht in den Abrechnungs-Systemen der Stadtwerke umgesetzt und folglich auch nicht in der Abrechnung 2023 berücksichtigt.  Der Abrechnungsfehler betrifft ausschließlich die Abrechnung der Schmutzwassergebühr des Jahres 2023. Für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 wird ein Korrekturabwasserbescheid der Stadt Schwetzingen erstellt. Die Umsetzung des Korrekturbescheid erfolgt durch die Stadtwerke Schwetzingen. Die Stadtwerke Schwetzingen bittet alle Kunden, die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Im Folgenden finden Sie die FAQs zur Erstellung des Korrekturbescheids. Gerne stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  Kundenzentrum  der Stadtwerke Schwetzingen für Fragen zur Verfügung.

„Bauturbo“ kommt zur Anwendung für mehr Wohnraum in der Rheintalstraße Der Gemeinderat hat seine Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch zur Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 60 „Rheintalstraße östlicher Teil“ beschlossen. Ziel ist es, die Bebauung bislang schwer wirtschaftlich nutzbarer Grundstücke zu erleichtern und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Im Rahmen der für die Erstellung eines Baulücken- und Baulandkatasters erfolgten Umfrage wurde von zwei Eigentümern in der Rheintalstraße vorgetragen, dass ihre in zweiter Reihe liegenden Grundstücke nicht wirtschaftlich bebaubar seien. Grund hierfür wären die hohen Kosten für eine Erschließung im Verhältnis zur eingeschränkten Bebaubarkeit. Dies betrifft nach Analyse mithilfe des Siedlungsmanagement-Tools RAUM+Monitor neun Grundstücke entlang der Rheintalstraße aufgrund der bisherigen Bebauungsvorgabe aus dem Bebauungsplan Nr. 60 nur eingeschränkt wirtschaftlich bebaubar sind. Mit Hilfe des Instruments des sogenannten „Bauturbos“ (§ 31 Abs. 3 BauGB) können nun in mehreren vergleichbaren Fällen Befreiungen von einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere zulässige Bebauungsdichte, flexiblere Gebäudeformen, bis zu vier Wohneinheiten pro Gebäude sowie größere Gebäudehöhen. Auch zusätzliche Dachformen und Dachaufbauten werden ermöglicht. Nach Berechnungen der Verwaltung könnten auf den insgesamt neun betroffenen Grundstücken statt bislang maximal 18 künftig bis zu etwa 36 Wohneinheiten entstehen. Damit soll ein Beitrag zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum geleistet werden, ohne den bestehenden Bebauungsplan aufwendig ändern zu müssen. Die Befreiungen sind an bestimmte städtebauliche Vorgaben gebunden, darunter die Verwendung versickerungsfähiger Pflasterflächen sowie die Pflanzung von Bäumen. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden von der Verwaltung über die neuen Bebauungsmöglichkeiten informiert.

Sie feiern in diesem Jahr Goldene Hochzeit oder den 70. Geburtstag? Sie möchten nicht, dass dazu etwas in der örtlichen Tageszeitung veröffentlicht wird? Dann können Sie offiziell beim Bürgerbüro der Stadt Schwetzingen Widerspruch im Hinblick auf die Veröffentlichung von persönlichen Daten einlegen.