Pressemeldungen

Am Mittwoch, 1. Februar 2023 findet um 18:00 Uhr im Rathaus Schwetzingen, Hebelstraße 1, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die Bevölkerung ist hierzu eingeladen.

Beim Blick auf die Standesamtsstatistik für 2022 sticht – wie schon in den Vorjahren – die nach wie vor hohe Geburtenzahl heraus. In Schwetzingen wurden im vergangenen Jahr 872 Geburten (2021 waren es 979 Geburten) beurkundet. Auch wenn die Geburten damit nicht mehr an das Rekordjahr 2021 herankamen, erblicken in Schwetzingen immer noch viele Babys das Licht der Welt. In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das: 470 Jungen (54 %) und 402 Mädchen (46 %) wurden 2022 beim Standesamt Schwetzingen beurkundet. Auffällig in diesem Jahr der um acht Prozent höhere Anteil an männlichen Säuglingen. Nur bei 11 Prozent der Geburten wohnten die Mütter auch in Schwetzingen. Die hohe Zahl der Geburten ist damit zu 89 Prozent Müttern, die im Umland wohnen, geschuldet. Die meisten Kinder kamen ehelich zur Welt. Der Anteil der Mütter, die bei Geburt nicht verheiratet waren, steigt stetig und liegt bei 26 Prozent.

Der Mikrozensus 2023 beginnt: Am 9. Januar startet bundesweit die größte jährliche Haushalteerhebung in Deutschland. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bittet hierfür alle ausgewählten Haushalte um ihre Mithilfe. Über das ganze Jahr 2023 hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden rund 60 000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Dies sind rund ein Prozent der insgesamt rund 5,2 Millionen Haushalte im Südwesten.

Während Deutschland noch auf die Einführung des 49 Euro-Ticket wartet, gibt es in Schwetzingen seit dem 1. Januar 2023 bereits das 0 Euro-Ticket. Seit dem Jahreswechsel sind alle Busfahrten innerhalb des Stadtgebiets kostenlos. Das betrifft die beiden rein innerstädtischen Stadtbuslinien 715 und 716 sowie die Linie 711 (Schwetzingen – Neckarau) – gültig allerdings ausschließlich für Fahrten zwischen dem Stadtteil Hirschacker und dem Schwetzinger Bahnhof. Hier gilt es zukünftig einfach einsteigen und kostenlos und nachhaltig mobil sein. Die genaue Linienführung, die Haltestellen und Fahrzeiten der Stadtbuslinien 715 und 716 sowie der Fahrplan der Linie 711 sind hier abrufbar.

Anfang Januar werden die Steuerbescheide für das Jahr 2023 zugestellt.

Unter Federführung der Stadt Schwetzingen planen die Städte Heidelberg und Eppelheim sowie die Gemeinde Plankstadt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe den Radschnellweg von Heidelberg nach Schwetzingen. Startpunkt für den Radschnellweg ist die Heidelberger Bahnstadt. Dort schließt die Verbindung an bereits bestehende Radwege an.

Eigenbetrieb Bellamar: Wirtschaftsplan 2023 wird festgestellt/ Wärmestube „Die Brücke“ erhält neue Räumlichkeiten

Zu dem am Donnerstag, 5. Januar 2023 um 19:00 Uhr im Lutherhaus stattfindenden Neujahrsempfang lädt die Stadt Schwetzingen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Einlass ist nur mit Einladungskarte möglich. Die kostenlosen Karten hierfür sind an der Pforte des Rathauses, Hebelstr. 1, ab dem 19. Dezember 2022 erhältlich.

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Schwetzingen im Rathaus (Hebelstraße 1, Hebelstraße 7, Zeyherstraße 1) sowie die Tourist Information (Dreikönigstraße 3) bleiben am 2. Weihnachtsfeiertag , den 26. Dezember 2022 geschlossen. Vom 27. bis 30. Dezember 2022, sowie ab 2. Januar 2023 stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses beauftragten die Verwaltung, die Gestaltungssatzung Innenstadt zu überarbeiten. Die Gestaltungssatzung Innenstadt, 2. Änderung, war am 1.10.2019 in Kraft getreten. Hierbei wurden in Ziffer 2.5 „Anlagen zur Energiegewinnung“ Regelungen zu Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung auf den straßenzugewandten Dachflächen aufgenommen. Diese sind nach derzeitigem Recht in den besonders sensiblen Innenstadtbereichen A-C ausgeschlossen worden. In den Bereichen D und E wurde die Ausgestaltung solcher Anlagen unter Auflagen erlaubt.

Die Schwetzinger Grillhütte kann von Vereinen, Organisationen und Privatpersonen für Feierlichkeiten bei der Stadt angemietet werden. Für das Jahr 2023 können Vereine, politische und soziale Organisationen ab dem 19. Dezember 2022 Termine reservieren. Ab dem 16. Januar 2023 können sich dann auch die Schwetzinger Bürger/innen vormerken lassen. Auswärtige können ab dem 13. Februar 2023 noch freie Termine in der Grillhütte reservieren. Ansprechpartner dafür sind die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros in der Zeyherstraße 1, Tel: 06202/ 87-230.

In Schwetzingen hat im Jahr 2021 die Kartierung der gesetzlich geschützten Biotope und FFH-Lebensraumtypen im Auftrag der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg stattgefunden. Die Ergebnisse können ab sofort auf der Internetseite der LUBW über den Daten- und Kartendienst (im Bereich → Natur und Landschaft/ → Geschützte Biotope bzw. Natura 2000- FFH-Mähwiesen) kostenlos abgerufen werden: http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/

Durch die Neuregelung des Umsatzsteuerrechts werden Städte und Gemeinden ab 1.1.2023 grundsätzlich als Unternehmer angesehen. Bis auf wenige Ausnahmen unterliegen die Einnahmen der Stadt daher künftig der Umsatzsteuerpflicht. Der Gemeinderat verabschiedete daher eine Satzung zur Anpassung verschiedener örtlicher Satzungen an den §2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Anpassung betrifft die Verwaltungsgebührensatzung, das Verzeichnis der pauschalen Kostenerstattungssätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schwetzingen, den Auszug aus der Parkgebührensatzung sowie den Auszug der Friedhofssatzung nebst Bestattungsordnung und Bestattungsgebührensatzung. (20 Ja, 3 Enthaltungen)

Die nächste Beglaubigungssprechstunde am 16. Dezember ist bereits ausgebucht. Die Betreuungsbehörde des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat mitgeteilt, dass es im neuen Jahr Änderungen im Betreuungsrecht geben wird. Durch die Umstellungen wird es daher voraussichtlich im ersten Quartal des neuen Jahres 2023  keine Beglaubigungssprechstunden geben.

Im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde ab Mitte Mai 2022 die schadhafte Fahrbahn zwischen Schwetzingen und Mannheim-Rheinau saniert. Die Arbeiten konnten bereits Anfang Oktober 2022 abgeschlossen werden. Ab Montag, 7. November 2022, werden nun die schadhafte Fahrbahn an den Verbindungsrampen und ein Teil der Fahrbahn (B 36 in Fahrtrichtung Mannheim Rheinau) im Überleitungsbereich an der Anschlussstelle (Brühl-Rohrhof) erneuert. Dabei werden die Asphaltdeck- und Asphaltbinderschicht abgefräst und neu eingebaut. Die Sanierungsarbeiten werden in drei Bauabschnitten durchgeführt. Die Arbeiten in den Bauabschnitten werden unter Vollsperrung durchgeführt und jeweils rund eine Woche andauern, sodass die Maßnahme voraussichtlich bis Sonntag, 27. November 2022, abgeschlossen werden kann.  

An der Zeyher-Grundschule besteht grundsätzlich Bedarf an weiteren Räumen für die Hortbetreuung und den Unterricht der Grundschüler. Dazu wurden vom Büro ansorgearchitekten erste Planungen gemacht. Inzwischen gibt es Planungen, die Zeyher-Grundschule zur Ganztagesschule weiterzuentwickeln. Hier bedarf es weiterer Konzeptplanungen. Für die bisher erbrachten Planungsleistungen ist jetzt eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 29.000 EUR zu leisten. Dafür bewilligten die Ausschussmitglieder eine außerplanmäßige Ausgabe.