Aus dem Gemeinderat am 17. Dezember 2025

Haushaltssatzung 2026 verabschiedet

Die Stadt Schwetzingen stellt mit dem Haushaltsplan 2026 die Weichen für eine weiterhin handlungsfähige und zukunftsfähige Entwicklung. Kämmerin Susanne Nagel betonte in ihrem Sachvortrag, dass der Haushalt ein Kompromiss aus Konsolidierung und Investition sei. „Der Haushalt 2026 fordert uns finanziell, sichert aber zugleich wichtige Zukunftsentscheidungen für unsere Stadt“, so Nagel.
Der Haushaltsplan ist Ergebnis intensiver Beratungen von Verwaltung und Gemeinderat. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Rezession, steigender Pflichtaufgaben und einer angespannten Kommunalfinanzlage mussten auch schwierige Entscheidungen getroffen werden. Entlastend wirken dabei kurzfristige positive Effekte auf Landesebene, insbesondere die Aufstockung des Finanzausgleichs sowie hohe Förderanteile aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz.
Im Ergebnishaushalt 2026 stehen ordentliche Erträge von 81,4 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen von 83,7 Millionen Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro. Die Einnahmen steigen unter anderem durch höhere Steuereinnahmen (+1,8 Mio. Euro) und deutlich höhere Schlüsselzuweisungen des Landes (+3,4 Mio. Euro). Gleichzeitig wachsen die Ausgaben vor allem bei Transferleistungen (+2,3 Mio. Euro), Personal (+0,6 Mio. Euro) sowie Sach- und Dienstleistungen (+2 Mio. Euro), etwa für Gebäudeunterhaltung und Energieeffizienzmaßnahmen.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt trotz steigender Einnahmen weiterhin strukturelle Defizite. „Selbst mit strikter Ausgabendisziplin und Sondereffekten wie der FAG-Aufstockung ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt derzeit nicht erreichbar“, stellte Nagel fest und unterstrich den Bedarf einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung.
Entscheidend für die Zahlungsfähigkeit bleibt der Finanzhaushalt. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet die Stadt 2026 einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,8 Millionen Euro. Dem stehen Investitionsauszahlungen von 8,6 Millionen Euro gegenüber. Der daraus resultierende Finanzierungsbedarf kann ohne neue Kredite gedeckt werden, da in den vergangenen Jahren ausreichend Liquidität aufgebaut wurde. Der Zahlungsmittelbestand sinkt zwar um rund 6,8 Millionen Euro, liegt Ende 2026 aber weiterhin bei soliden 12,3 Millionen Euro.
Die fünf größten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2026 sind: der Erwerb von Grundstücken (4,4 Mio. Euro), Ausbau der Zeyher-Schule zur Ganztagesschule (3,0 Mio. Euro), Sanierung Rasenfläche und Umlaufbahn im Stadion (1,8 Mio. Euro), Mittel für das Sanierungsgebiet Herzogstraße (Städtebaulicher Denkmalschutz/ Borsigstraße gesamt 1,2 Mio. EUR), Investitions- und Tilgungsumlage an den Zweckverband Unterer Leimbach (0,7 Mio. Euro).​
Besonders positiv: Der städtische Haushalt wird ab April 2026 schuldenfrei sein. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird vorsorglich auf 16 Millionen Euro festgesetzt, musste in den vergangenen Jahren jedoch nicht in Anspruch genommen werden.
„Unterm Strich ist der Haushalt 2026 ein ausgewogener Kompromiss aus Konsolidierung und Investition“, so Kämmerin Nagel abschließend. „Trotz eines negativen ordentlichen Ergebnisses bleibt Schwetzingen handlungsfähig und gut aufgestellt, um auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt zu sein.“

Gemeinderat beschließt Verzicht auf kostenfreies Parken an Aktionstagen ab 2026

Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen hat beschlossen, ab dem Jahr 2026 auf gebühren- und entgeltfreie Parktage in den städtischen Parkhäusern sowie auf öffentlichen Parkflächen zu verzichten. Damit entfallen künftig unter anderem die bislang kostenfreien Parkmöglichkeiten an den Adventssamstagen sowie an ausgewählten Veranstaltungs- und verkaufsoffenen Sonntagen.
Hintergrund der Entscheidung sind die in den kommenden Jahren anstehenden umfangreichen Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der städtischen Parkierungseinrichtungen. Betroffen sind insbesondere die Parkhäuser in der Marstall- und Wildemannstraße, der Alte Messplatz sowie Maßnahmen im Verkehrslenkungsmanagement. Die hierfür notwendigen Investitionen belaufen sich auf einen mittleren bis hohen siebenstelligen Betrag.
Der Verzicht auf gebührenfreie Tage ist Teil der Haushaltskonsolidierung und soll dazu beitragen, Einnahmeausfälle von bis zu 15.000 Euro pro Parkierungseinrichtung und Tag zu vermeiden. Insgesamt rechnet die Stadt mit möglichen Mehreinnahmen von bis zu rund 105.000 Euro pro Jahr.
Unverändert bleibt das Angebot zur Unterstützung des örtlichen Einzelhandels: Die kostenfreie Kurzparkregelung („Brötchentaste“) von bis zu 30 Minuten auf dem Alten Messplatz wird weiterhin angeboten.

Benutzungsordnung für das Vereinshaus Bassermann wird neu gefasst

Der Gemeinderat hat eine Ergänzung der Benutzungsordnung für das Vereinshaus Bassermann beschlossen. Die Neufassung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. Neu aufgenommen wird unter Ziffer 11 aus Brandschutzgründen eine Begrenzung auf maximal 199 Personen, welche sich künftig gleichzeitig im Gesamtgebäude ohne Kindergartenbereich aufhalten dürfen.
Die Abstimmung erfolgte in enger Rücksprache mit dem Vorsitzenden der IG Vereine. Durch die übliche, auf einzelne Nutzungstage verteilte Belegung der Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit, zusätzliche Nutzungen bei Bedarf einzuschränken, kann die Einhaltung der neuen Obergrenze gewährleistet werden. Weitere Bestimmungen der Benutzungsordnung bleiben unverändert.

Gemeinderat stellt Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Bellamar fest

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Bellamar gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz festgestellt. Die Erfolgsrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von rund 3,98 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 5,23 Mio. Euro ab. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 1.249.906,14 Euro. Die Bilanzsumme beträgt zum Jahresende 2024 rund 16,9 Mio. Euro.
Auf Vorschlag der Werkleitung beschloss der Gemeinderat, den Jahresfehlbetrag vollständig aus dem städtischen Haushalt auszugleichen. Für diesen Ausgleich stehen im Haushalt 2025 bereits 510.000 Euro zur Verfügung; weitere 739.906,14 Euro werden überplanmäßig aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer bereitgestellt.
Zudem erteilte der Gemeinderat der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2024 Entlastung. Der Jahresabschluss wurde durch die Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH sowie das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwetzingen geprüft.

Bellamar: Wirtschaftsplan 2026

Zustimmung gab es für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bellamar. Erwartet werden Einnahmen in Höhe von 4.774.185 EUR und Ausgaben in Höhe von 5.501.930 EUR. Damit wird das erwartete Defizit mit 727.745 EUR höher als 2025 ausfallen. Die Kreditermächtigung beträgt 290.320 EUR.

Sanierung der Sporthalle der Zeyher-Grundschule: Stadt bewirbt sich um Bundesförderung

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) zur Sanierung der Sporthalle der Zeyher-Grundschule zu befürworten. Ziel ist es, Fördermittel des Bundes für die dringend notwendige Modernisierung der stark sanierungsbedürftigen Halle zu erhalten.
Das Bundesprogramm stellt bundesweit 333 Millionen Euro zur Verfügung und fördert umfassende Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Sportstätten, insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz, Barrierefreiheit und nachhaltige Nutzung. Die Förderquote kann bis zu 45 Prozent, in besonderen Fällen sogar bis zu 75 Prozent betragen.
Mit einer erfolgreichen Teilnahme könnte eine moderne, barrierefreie und energetisch zeitgemäße Sporthalle entstehen, die sowohl dem Schulbetrieb als auch dem Vereins- und Breitensport zur Verfügung steht. Die Einreichung der Projektskizze erfolgt bis Januar 2026, eine Entscheidung über die Aufnahme in das Förderprogramm wird für Ende Februar 2026 erwartet.

Jahresabschlussrede von Stadtrat Hans-Peter Müller

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 zog Gemeinderatsmitglied Hans-Peter Müller eine umfassende Bilanz der Ratsarbeit und stellte seine Rede unter das Leitmotiv des Aristoteles-Zitats: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Dieses Bild stand für den Anspruch, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Zukunft Schwetzingens aktiv zu gestalten.
Trotz einer angespannten, aber noch geordneten Haushaltslage blickte Müller auf ein arbeitsintensives Jahr zurück: Über 100 Tagesordnungspunkte wurden in elf Gemeinderatssitzungen, zahlreichen Ausschüssen und Klausurtagungen behandelt. Gemeinsam mit der Verwaltung seien zahlreiche Projekte vorangebracht worden – von Schul- und Sportstättensanierungen über Stadtentwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen, Klimaschutz- und Mobilitätsprojekte bis hin zur Weiterentwicklung großer Bauvorhaben wie dem Pfaudler-Areal.
Auch das vielfältige kulturelle und gesellschaftliche Leben der Stadt wurde gewürdigt. Besondere Anerkennung sprach Müller dem Engagement der städtischen Mitarbeitenden, der Feuerwehr, den Eigenbetrieben sowie dem Ehrenamt aus.
Ein weiterer Höhepunkt des Jahres war die einstimmige Wahl von Lisa Schlüter zur Bürgermeisterin, wodurch Schwetzingen nun über eine starke Verwaltungsspitze verfüge. Abschließend dankte Müller allen Beteiligten für ihren Einsatz, betonte die Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und wünschte den Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit sowie ein friedliches und gesundes Jahr 2026 – verbunden mit der Hoffnung auf Frieden in Europa und der Welt.