Aus dem Verwaltungsausschuss am 11. Februar 2026

Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Der Verwaltungsausschuss hat die Aktualisierung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)“ einschließlich des dazugehörigen Verwaltungsgebührenverzeichnisses vorberaten. Die Änderungen sollen zum 1. April 2026 in Kraft treten.
Hintergrund der Anpassung ist unter anderem die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) im Jahr 2025. Durch die Gesetzesänderung wurden drei neue Tatbestände eingeführt, die eine Aufnahme entsprechender Gebührentatbestände in das Verwaltungsgebührenverzeichnis erforderlich machen. Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen sowie einzelne Gebühren an das tatsächliche Verwaltungshandeln und das wirtschaftliche Interesse der Antragstellenden angepasst.
Der Gemeinderat wird darüber in seiner Sitzung am 11. März endgültig beschließen.
 

Überplanmäßige EDV Kosten genehmigt

Der Verwaltungsausschuss hat überplanmäßige Aufwendungen im Bereich der EDV-Kosten in Höhe von insgesamt 76.000 Euro genehmigt. Die Mittel betreffen das Haushaltsjahr 2025 und sind im Bereich des Kämmereiamtes angefallen.
Für das Jahr 2025 war im Haushalt ein Planansatz für EDV-Aufwendungen in Höhe von 138.000 Euro vorgesehen. Grundlage der Kalkulation waren die Vorjahresergebnisse sowie zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung bekannte Preisentwicklungen. Im Laufe des Jahres ergaben sich jedoch zusätzliche, zuvor nicht absehbare Kosten.
Konkret handelt es sich um drei Abrechnungen des kommunalen IT-Dienstleisters Komm.ONE: Für das Fachverfahren „KM-Finanzen Basis & Kassenbaustein“ wurden für das dritte und vierte Quartal 2025 jeweils 23.600 Euro in Rechnung gestellt. Hinzu kommen 28.500 Euro für die Einführung und Umstellung des Fachverfahrens „KM-StA (Fakturierung)“.
Die Überschreitung des Planansatzes ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass das konkrete Abrechnungsvolumen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht bekannt war. Zudem gingen erwartete Rechnungen für das Jahr 2024 verspätet ein und konnten erst im Haushaltsjahr 2025 verbucht werden. Auch ein Anstieg der Supportanfragen bei Komm.ONE führte zu einem höheren Abrechnungsvolumen.
 

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.