Appell des Gemeindetags zur Lage der Kommunen

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, hat als Stimme der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen eindringlichen Appell zur Lage unseres Landes und zur Rolle der Kommunen veröffentlicht. Ich unterstütze diesen Brief ausdrücklich – denn auch wir hier in Schwetzingen spüren Tag für Tag, was auf dem Spiel steht. 
Herzlichst, Ihr Matthias Steffan

 „Was auf dem Spiel steht“ – Städte und Gemeinden weisen auf Lage der Republik hin

Die Stadt Schwetzingen unterstützt ausdrücklich den offenen Bürgerbrief von Präsident Steffen Jäger im Namen der 1.065 Mitgliedsstädte und -gemeinden. Die kommunalen Haushalte und auch wir in Schwetzingen geraten zunehmend unter Druck, während die staatlichen Leistungsversprechen immer weiter steigen. Die Folgen sind in allen Kreisgemeinden spürbar.
Allein im Jahr 2025 rechnen mehr als 80 Prozent der Kommunen mit einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt. Auch die meisten Städte und Gemeinden in unserem Landkreis können ihre Pflichtaufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen oder Investitionen in die kommunale Infrastruktur kaum noch aus eigener Kraft stemmen.
„Wir unterstützen diesen Appell des Gemeindetags ausdrücklich. Die Herausforderungen, die Präsident Jäger beschreibt, sind im ganzen Landkreis spürbar – wir dürfen die kommunale Ebene nicht weiter überfordern“, so Oberbürgermeister Matthias Steffan.
„Es braucht einen politischen Kulturwandel. Wir brauchen weniger Ankündigungen in Form von ungedeckten Schecks und mehr Umsetzungsfähigkeit – mit realistischen Standards, auskömmlicher Finanzierung und echtem Vertrauen in die kommunale Verantwortung.“
„Der Bürgerbrief spricht uns aus dem Herzen. Er benennt, worum es geht: um Ehrlichkeit, um Verantwortung, um die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Deshalb unterstützen wir den Brief und wollen geschlossen den Bürgerinnen und Bürgern ‚reinen Wein‘ einschenken.“
Deutschland ist ein starkes Land und in Schwetzingen haben wir in den zurückliegenden Jahrzehnten bewiesen, dass wir erfolgreich sein können. Jetzt brauchen wir den Mut, die Kraft und den Willen, diese Erfolgsgeschichte auch in der Zukunft fortzuschreiben. In der Politik, in den Kommunen aber auch bei jedem Einzelnen. Wir alle müssen bereit sein beizutragen.