Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“
Die Stadt Schwetzingen sowie die Gemeinden Oftersheim, Plankstadt, Brühl, Ketsch und Eppelheim setzen gemeinsam ein sichtbares Zeichen
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
An der Aktion beteiligen sich auch die Stadt Schwetzingen und ihre Nachbargemeinden Oftersheim, Plankstadt, Ketsch, Brühl und Eppelheim. Bei einem gemeinsamen Pressetermin vor dem Schwetzinger Rathaus zeigten sie geschlossen Flagge für die Aktion.
Schwetzingens Oberbürgermeister Matthias Steffan erklärte, dass seine Stadt finanziell schon seit längerem an die Grenze komme. Man wisse langsam nicht mehr, wie man das kommunale Schiff steuern soll, ohne Leck zu schlagen. Der Sanierungsstau kommunaler Infrastruktur sei hoch, hier benötige man in den kommenden Jahren hohe Summen, um Öffentliche Gebäude, Sporthallen, ein Lehrschwimmbecken, Kanäle und Straßen zu erhalten. Noch könne man alle Einrichtungen für die Bürger wie gewohnt offenhalten. Fraglich sei aber, wie lange dies angesichts immer weiter steigender kommunaler Ausgaben bei gleichzeitig rückläufigen bzw. stagnierenden Einnahmen möglich sei ohne an der Gebührenschraube zu drehen und damit die Bürger zu belasten. An der Daseinsvorsorge wolle er nicht sparen, denn das würde die Lebensqualität Schwetzingens unmittelbar betreffen. Bund und Land müssen daher unbedingt handeln, es braucht zeitnahe und wirkungsvolle Reformen, damit die Kommunen lebenswert bleiben.
„Die Kommunen sind am Limit – nicht nur finanziell, sondern auch durch immer mehr Bürokratie“, so Plankstadts Bürgermeister Nils Drescher. Als Bürgermeister wünsche er sich weniger Förderprogramme und weniger Vorschriften. Statt komplizierter Anträge und Verwendungsnachweise sollten die Mittel pauschal und fair an die Kommunen verteilt werden. „Zudem erleben wir, dass der Wunsch, jedes denkbare Risiko auszuschließen, immer neue Vorgaben und Kosten verursacht – beispielsweise im vorbeugenden Brandschutz, bei Dokumentationspflichten oder technischen Standards. Sicherheit bleibt wichtig, aber nicht jede theoretische Gefahr rechtfertigt zusätzliche Regelungen. Wir vor Ort wissen am besten, wo das Geld gebraucht wird. Auch das immer komplexer werdende Steuer- und Finanzrecht bindet in kleineren Kommunen erhebliche personelle Ressourcen. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und mehr kommunale Eigenverantwortung würden Städte und Gemeinden spürbar entlasten und staatliches Handeln insgesamt effizienter machen.“
Auch Oftersheims Bürgermeister Pascal Seidel mahnt an: „Die Gemeinde Oftersheim befindet sich seit dem Haushaltsjahr 2025 in einem Haushaltskonsolidierungsprozess und hat bereits einschneidende Maßnahmen sowohl auf der Einnahmenseite (Steuern, Gebühren) als auch auf der Ausgabenseite vorgenommen. Die Zitrone ‚kommunaler Haushalt‘ ist nahezu ausgepresst und jede weitere Maßnahme bedeutet auch Einschnitte und /oder weitere finanzielle Belastungen für die Bürger vor Ort, was der allgemeinen Stimmungslage keinesfalls zuträglich wäre. Daher bedarf es nunmehr dringend zeitnah der angekündigten Reformen auf Bundes- und Landesebene und einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen.“
„Die Kommunen sind am Limit – vor allem durch immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel“, bekräftig auch Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl. „Häufig stecken an sich sinnvolle, ja sogar wünschenswerte Ideen dahinter, die aber nicht notwendig sind. Dabei werden oft Ansprüche von einzelnen oder von Gruppen an den Staat formuliert, die er nur mit hohem Aufwand lösen kann, mit dem der Gesetzgeber dann so nicht gerechnet hat. Ein konkretes Aufreger-Thema für viele Kommunen ist der seit Jahren mit jedem öffentlich bekannten Unglücksfall weiter ausgebaute vorbeugende Brandschutz, der Investitionen und hohen Unterhaltungsaufwand erfordert, um noch mehr Sicherheit für jede theoretisch mögliche Gefahr zu erreichen. Weniger solche Vorschriften und mehr kommunale Eigenverantwortung würden Städte und Gemeinden spürbar entlasten und staatliches Handeln insgesamt effizienter machen.“
Timo Wangler, Bürgermeister aus Ketsch, mahnt ebenfalls an: „Es ist fünf vor zwölf, die Kommunen sind am Limit! Was wir nun auf örtlicher Ebene brauchen, sind keine von Bund und Land vorgegebenen nicht finanzierbare Leistungsversprechungen und ausufernde Standards, sondern spürbare Reformen und Entlastungen, die uns ermöglichen, uns für das zu engagieren, für das wir seit Jahrzehnten stehen: verlässliche Daseinsvorsorge und gut funktionierende kommunale Einrichtungen.“
Auch für Eppelheims Bürgermeister Matthias Kutsch ist klar: „Die Kommunen sind am Limit. Bund und Land übertragen immer neue Aufgaben, gleichzeitig steigen die Ausgaben massiv. Kinderbetreuung, Bildung, Integration, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Leistungen: die Aufgaben der Kommunen sind vielfältig und in den letzten Jahren immer weiter angewachsen, die finanziellen Spielräume der Kommunen sind jedoch immer enger geworden. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir ganz klar sagen müssen: so kann es nicht weitergehen!
Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln unmittelbar in Kitas, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen, auf Straßen oder bei Dienstleistungen des täglichen Lebens. Wenn Kommunen an ihre Grenzen stoßen, hat das direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb braucht es dringend eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben, weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume. Wer starke Kommunen will, muss sie auch entsprechend ausstatten. Es muss das Prinzip gelten: wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Denn nur handlungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für eine starke Demokratie.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
