Aus dem Gemeinderat am 21. Oktober 2026
Oberbürgermeister bringt Haushaltssatzung 2027 ein
Schwetzingen steht bei der Haushaltsplanung für 2027 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Noch nie habe der städtische Haushalt eine derart massive Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausnahmen aufgezeigt, so Oberbürgermeister Steffan in seiner Rede zur Einbringung der Haushaltssatzung für 2027. „Unsere Stadt ist am Limit“, warnte er eindringlich. Die finanziellen Spielräume für die Kommunen seien drastisch eingeschränkt während gleichzeitig die Kosten in allen Bereichen ungebremst stiegen. Das erfordere eine sorgfältige Priorisierung und die Umsetzung von Sparmaßnahmen. Dennoch sollen wichtige Zukunftsprojekte fortgeführt und notwendige Sanierungen umgesetzt werden.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor. Die Hebesätze bleiben damit auf dem Niveau von 2022. Auch eine Kreditaufnahme ist für 2027 nicht vorgesehen. Der städtische Haushalt bleibt somit ohne neue Schulden. Gleichzeitig wird für den Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von rund 4,7 Millionen Euro erwartet. Zum Jahresende soll die Rücklage nach aktuellem Planungsstand noch rund 10,2 Millionen Euro betragen.
Ein Schwerpunkt liegt auf Bildung und Kinderbetreuung. Für den Neubau der Johann-Michael-Zeyher-Grundschule sind insgesamt 9,5 Millionen Euro bis 2028 eingeplant. Ergänzend sind Mittel für die Innensanierung und die Beschattung der Hirschackergrundschule vorgesehen. Auch der neue Kindergarten in der Fredericksburger Straße sowie zwei Spielplätze sollen finanziell unterstützt werden.
Für Sport und Vereine sind unter anderem 875.000 Euro zur Sanierung der Sportanlagen im städtischen Stadion sowie 240.000 Euro für Investitionen in die Nordstadthalle eingeplant.
Auch die Sicherheit bleibt ein wichtiger Schwerpunkt: Geplant sind Investitionen in die Feuerwehr, darunter neue Hallentore, Schutz- und Atemschutzausrüstung, die Modernisierung der Kommunikationszentrale sowie der Ausbau des Sirenennetzes für den Zivilschutz.
In der Stadtentwicklung stehen die Quartiersentwicklung in der Herzogstraße, das Eisenbahnausbesserungswerk und weitere Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Dazu zählen die Sanierung von Straßen und Kanälen sowie die Weiterentwicklung des Parkleitsystems.
Mit weiteren 850.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik soll 2027 ein wichtiger Schritt zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO₂-Emissionen erfolgen. Auch bei laufenden Bau- und Sanierungsprojekten bleibt die Energieeffizienz ein zentrales Anliegen.
Die Haushaltsplanung verdeutlicht den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und begrenzten finanziellen Mitteln. Ziel ist es, verantwortungsvoll zu wirtschaften, Prioritäten zu setzen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit Schwetzingens zu sichern. Dafür braucht es nach Einschätzung der Stadt Pragmatismus, Transparenz und die Bereitschaft, zwischen Wünschenswertem und Machbarem abzuwägen.
Rondell am Stadteingang wird neugestaltet
Die Stadt Schwetzingen möchte das Rondell am nördlichen Stadteingang zu einem attraktiven, klimaresilienten und begrünten Stadteingang weiterentwickeln. Ziel ist es, versiegelte Flächen zu reduzieren, die Biodiversität zu stärken und das Mikroklima zu verbessern.
Ein zentraler Bestandteil ist ein sogenannter Tiny Forest: eine dicht und mehrschichtig bepflanzte kleine Waldfläche. Das Projekt soll gemeinsam mit dem Verein für Umwelt- und Naturschutz Brühl und Rohrhof e. V. umgesetzt werden.
Als erster Schritt sollen zeitnah der bestehende Brunnen und die nicht mehr benötigte Querspange zurückgebaut werden. Die freiwerdenden Flächen sollen in die künftige Begrünung einbezogen werden.
Parallel untersucht das beauftragte Büro Modus Consult die verkehrliche Situation. Im Mittelpunkt stehen die Möglichkeiten zur Entsiegelung der bislang für den Verkehr gesperrten Fahrbahnflächen sowie die Führung des Radverkehrs im Bereich der Tankstelle.
Die Pflanzung des Tiny Forests und weitere Umgestaltungsmaßnahmen sind für 2027 vorgesehen. Für die Umsetzung des Tiny Forests hat die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) eine zweckgebundene Spende in Höhe von 7.500 Euro zugesagt. Die Stadt Schwetzingen plant eine Beteiligung in gleicher Höhe. Zudem prüft die Stadt eine Förderung über die Entsiegelungsprämie des Landes Baden-Württemberg.
(24 Ja, 1 Nein)
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
