Aus dem Verwaltungsausschuss am 18. November 2026
Neue Sondernutzungssatzung und überarbeitete Plakatierungsrichtlinien
Die Stadt Schwetzingen plant, ihre Regelungen zur Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze sowie zur Plakatierung zu aktualisieren. Der Verwaltungsausschuss befasste sich mit der Neufassung der Sondernutzungssatzung einschließlich Gebührenverzeichnis und der Überarbeitung der Plakatierungsrichtlinien. Beide Regelwerke stammen aus dem Jahr 2016 und sollen an die aktuelle Verwaltungspraxis angepasst werden.
Ziel ist es, die Vorgaben verständlicher und rechtssicherer zu gestalten, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zu digitalisieren und beide Regelwerke besser aufeinander abzustimmen. So soll künftig beispielsweise eine elektronische Antragstellung für Sondernutzungen möglich sein. Die grundsätzliche Erlaubnispflicht bleibt bestehen.
Eine pauschale Erhöhung aller Gebühren ist nicht vorgesehen. Vielmehr sollen Art, Umfang und Dauer der Nutzung öffentlicher Flächen sowie bei gewerblichen Nutzungen das wirtschaftliche Interesse stärker berücksichtigt werden.
Moderate Gebührenanpassungen sind unter anderem bei gewerblichen Plakaten, Promotion-Aktionen und der Außengastronomie vorgesehen.
Bei Baustellen und Baugerüsten werden die Gebühren künftig stärker nach Dauer und Umfang der Flächeninanspruchnahme gestaffelt. Weitere Änderungen betreffen unter anderem mobile Toiletten, Möbelumzüge und die Nutzung von Parkplätzen. Die Gebühren für Container bleiben unverändert.
Klarere Vorgaben für Plakatierungen
Auch die Plakatierungsrichtlinien werden präzisiert. Vorgesehen ist eine Regelobergrenze von 250 gleichzeitig aufgestellten Plakatträgern im Stadtgebiet. Eine Überschreitung soll im Einzelfall geprüft werden. Die bisherigen Mengenbegrenzungen je Veranstaltung und die Sonderregelungen für Veranstaltungen von besonderer städtischer Bedeutung bleiben bestehen.
Für Wahlwerbung wird ein einheitlicher Beginn festgelegt: Plakate dürfen frühestens ab dem 43. Tag vor dem Wahltermin um 18 Uhr aufgestellt oder aufgehängt werden. Nach Ablauf der Genehmigung müssen sämtliche Werbeträger einschließlich Befestigungsmaterial spätestens innerhalb von drei Werktagen entfernt werden.
Rund 11.000 Euro Mehreinnahmen jährlich erwartet
Durch die Gebührenanpassungen rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren von rund 60.000 Euro. Dies entspricht voraussichtlichen Mehreinnahmen von etwa 11.000 Euro pro Jahr. Die tatsächlichen Einnahmen hängen von Art, Umfang und Dauer der beantragten Sondernutzungen ab. Die Verwaltungsgebühr von zehn Euro je Antrag bleibt unverändert.
Die Neufassung der Sondernutzungssatzung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung vom 14. April 2016 außer Kraft gesetzt. Darüber entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. November 2026.
Schwetzingen plant eine Neufassung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung
Der Verwaltungsausschuss befasste sich mit der Überarbeitung der bislang geltenden Verordnung aus dem Jahr 2022. Ziel ist es, die Regelungen an aktuelle rechtliche Vorgaben und praktische Erfahrungen anzupassen sowie einzelne Bereiche klarer zu fassen.
Zu den wesentlichen Änderungen gehören präzisere Vorgaben zur Leinenpflicht für Hunde. Im Innenbereich bleibt die generelle Leinenpflicht bestehen. In Landschaftsschutzgebieten soll sie während der Brut- und Setzzeit vom 15. April bis 15. Juli gelten. In der Schwetzinger Hardt ist eine saisonale Leinenpflicht vom 1. Februar bis 31. August vorgesehen. Die jeweiligen Bereiche werden in Lageplänen dargestellt.
Neu eingeführt wird außerdem ein grundsätzliches Fütterungsverbot für freilebende Tiere auf öffentlichen Flächen und an öffentlichen Gewässern. Damit sollen Verschmutzungen, unerwünschte Tieransammlungen und Schädlingsbefall vermieden werden. Ergänzend werden erstmals eigenständige Pflichten zur Anzeige und Bekämpfung von Rattenbefall festgelegt.
Weitere Änderungen betreffen die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Künftig werden unter anderem das Zurücklassen von Abfällen, das Wegwerfen von Zigarettenkippen sowie die illegale Entsorgung von Haus- und Gewerbemüll in öffentlichen Papierkörben ausdrücklich geregelt. Auch die Vorschriften zu Belästigungen der Allgemeinheit und zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen werden präzisiert. Hausnummern müssen zudem dauerhaft von der Straße aus gut erkennbar sein, damit Gebäude für Rettungskräfte und Einsatzdienste schnell auffindbar sind.
Der Ordnungswidrigkeiten-Katalog wird an die neuen Regelungen angepasst. Verstöße können im Rahmen des gesetzlichen Bußgeldrahmens mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Die Neufassung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Gleichzeitig wird die bisherige Fassung vom 1. Juni 2022 außer Kraft gesetzt. Darüber entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. November 2026.
Schwetzingen erlässt eine Katzenschutzverordnung
Ziel der neuen Katzenschutzverordnung ist es, die unkontrollierte Vermehrung freilebender Katzen einzudämmen und damit den Tierschutz nachhaltig zu verbessern. Der Gemeinderat soll hierzu eine entsprechende Verordnung beschließen, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Hintergrund ist die zunehmende Problematik freilebender Katzen, die häufig unter Krankheiten, Verletzungen, Parasitenbefall und mangelnder Versorgung leiden. Der örtliche Tierschutzverein Schwetzingen und Umgebung e. V. leistet bereits seit Jahren umfangreiche Hilfe durch das Einfangen, die Versorgung und Kastration der Tiere. Diese ehrenamtlichen Maßnahmen stoßen jedoch an ihre Grenzen, solange sich unkastrierte Katzen mit unkontrolliertem Freigang weiterhin vermehren können.
Kern der neuen Verordnung ist deshalb die Verpflichtung, fortpflanzungsfähige Katzen mit unkontrolliertem Freigang ab Vollendung des fünften Lebensmonats kastrieren zu lassen. Zusätzlich müssen die Tiere dauerhaft gekennzeichnet und in einem Haustierregister registriert werden. Dadurch können aufgegriffene Katzen schneller ihren Halterinnen und Haltern zugeordnet werden.
Auch für aufgegriffene und freilebende Katzen sieht die Verordnung Regelungen zur tierärztlichen Versorgung, Kastration und Kennzeichnung vor. Ziel ist es, die weitere Vermehrung zu verhindern und die Lebensbedingungen der Tiere langfristig zu verbessern.
Mit der Katzenschutzverordnung möchte die Stadt die wichtige Arbeit des örtlichen Tierschutzes unterstützen und die Zahl der auf Hilfe angewiesenen freilebenden Katzen langfristig reduzieren. Darüber entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. November 2026.
Schwetzinger SWR Festspiele planen mit 2,27 Millionen Euro für 2027
Der Verwaltungsausschuss befasst sich mit dem Wirtschaftsplan 2027 der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH. Mit einem Gesamtvolumen von rund 2,27 Mio. EUR liegt er rund 427.000 Euro über dem Vorjahr.
Zu den wichtigsten Einnahmequellen zählen der Regelzuschuss des SWR in Höhe von 850.000 Euro, der Landeszuschuss von 300.000 Euro sowie der städtische Zuschuss von insgesamt 145.000 Euro. Der Rhein-Neckar-Kreis beteiligt sich mit 90.000 Euro. Hinzu kommen unter anderem Spenden und Sponsoreneinnahmen von 125.000 Euro sowie geplante Ticketerlöse von 460.000 Euro.
Eine besondere Rolle spielt 2027 die Förderung der Baden-Württemberg Stiftung in Höhe von 200.000 Euro. Sie ist für exemplarische Musiktheaterproduktionen anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Schwetzinger SWR Festspiele und des Landes Baden-Württemberg vorgesehen.
Auf der Ausgabenseite bilden die Urheber-, Herstellungs- und Leistungsvergütungen für Konzerte und Opern mit rund 1,05 Millionen Euro den größten Posten.
Die Stadt Schwetzingen ist mit 33,33 Prozent an der Festspielgesellschaft beteiligt. Der Verwaltungsausschuss hat dem Wirtschaftsplan zugestimmt und den Oberbürgermeister legitimiert, das Stimmrecht der Stadt in der Gesellschafterversammlung entsprechend auszuüben.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.